(...) Sachverhalte. Die durchgeführten Kontrollmaßnahmen erfolgten an der Grenze des Zollgebiets der Gemeinschaft aufgrund unmittelbar geltenden (...)
(...) Arbeit gehört zum Menschen und deshalb ist es wichtig, Langzeitarbeitslose in eine sinnvolle Beschäftigung zu vermitteln. Ein Skandal ist es, wenn Menschen mit ihren Talenten und Fähigkeiten keinen Zugang mehr zur Erwerbstätigkeit finden. (...)
Sehr geehrte Damen und Herren,
wir danken Ihnen herzlich für Ihre Anfrage an Frau Bundesministerin Dr. Ursula von der Leyen, MdB.
(...) Ein gutes und bewährtes System, wie ich finde. Schließlich verhindert es Machtkonzentration bei einer einzigen Person und sorgt gleichzeitig dafür, dass niemand - nicht einmal der Bundespräsident - von sich behaupten kann, eine höhere Legitimation zu haben als das Parlament. Schließlich war ja gerade dies eines der Probleme der Weimarer Reichsverfassung, wo der Reichspräsident vom Volk direkt gewählt wurde und daher einen deutlich größeren realen Machtanspruch für sich beanspruchte, als dies von der Verfassung her eigentlich vorgesehen war. (...)