Bundestag 2009-2013 - Fragen & Antworten

Kerstin Griese MdB
Antwort 27.11.2012 von Kerstin Griese SPD

(...) in Deutschland ist die aktive und passive Abgeordnetenbestechung seit 1994 ein Straftatbestand, der in § 108e Strafgesetzbuch geregelt ist. Dabei wird aber nur der direkte Kauf von Stimmen mit Strafe bedroht. (...)

Portrait von Halina Wawzyniak
Antwort 19.09.2012 von Halina Wawzyniak Die Linke

(...) Um das Gesetz zu ändern, müsste der Bundestag in seiner Mehrheit Ihrem Wunsch folgen. Da Sie fragen, was Sie dazu tun können: machen Sie genau das, womit Sie angefangen haben: schreiben Sie den Abgeordneten und schildern Sie das Problem. (...)

Nadine Schön
Antwort 21.09.2012 von Nadine Schön CDU

(...) auch an Sie – wie an Herrn Marzen - richte ich die Bitte, von Zuschriften in Zukunft abzusehen. Wir vertreten unterschiedliche Standpunkte und dies muss man in einer Demokratie auch einfach mal aushalten bzw. (...)

Portrait von Johannes Vogel
Antwort 18.01.2013 von Johannes Vogel FDP

(...) Dies kann uns nur gelingen, wenn wir neben der gesetzlichen Rentenversicherung eine tragfähige private Altersvorsorge aufbauen. Durch die Senkung des Beitrags zur gesetzlichen Rentenversicherung wird Arbeitnehmern und auch Geringverdienern der Einstieg in die private Vorsorge zu erleichtert. Nur durch kombinierte Rentenansprüche aus gesetzlicher, privater und, wo möglich, auch betrieblicher Vorsorge, kann in Zukunft sichergestellt werden, dass der Lebensstandard im Alter erhalten bleibt. (...)

Portrait von Hans-Christian Ströbele
Antwort 22.09.2012 von Hans-Christian Ströbele BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

(...) Ich kann für die Partei nicht sprechen, das ist Aufgabe des Vorstandes. Das Problem wird sein, daß es mit der Veröffentlichung nicht getan ist, sondern diese auch zu den Kindern und Jugendlichen, die die Bravo-Buwe-Werbung erreichen könnte, gelangen müßten. Die Presserklärung meiner Kollegin dazu ist, soweit ich sehe, von den Medien leider auch nicht breit aufgenommen worden. (...)