Bundestag 2009-2013 - Fragen & Antworten

(...) wenn Sie den Gesetzentwurf gelesen hätten, wüssten Sie dass dieser durchaus eine Betäubung vorschreibt. Absatz 1 sieht eine Beschneidung "nach den Regeln der ärztlichen Kunst" vor. (...)

(...) Ein Mindestlohn von unter 10 Euro ist zu niedrig und verhindert kaum den Bezug aufstockender Sozialleistungen und den Anstieg der Altersarmut. Eine auskömmliche Rente, die nach 45 Beitragsjahren oberhalb der Höhe der Grundsicherung im Alter liegt, erfordere nach Berechnungen der Bundesregierung einen Mindestlohn in Höhe von rund 10 Euro pro Stunde. Daher muss der gesetzliche, flächendeckender Mindestlohn wenigstens 10 Euro betragen. (...)