Bundestag 2009-2013 - Fragen & Antworten

(...) Eine gewaltsame Vertreibung von Bevölkerungsteilen verstößt gegen fundamentale Menschenrechte und auch gegen internationales Recht. Die Men­schen­rech­te sind Richt­schnur unseres politischen Handelns. Vor einem Jahr haben wir das Menschenrechtskonzept des BMZ vorgestellt. (...)

(...) Derzeit nutzen die deutschen Streitkräfte das unbemannte und unbewaffnete Drohnensystem Hereon. Die in Israel produzierten Drohnen werden von der Firma Rheinmetall geleast und an die Bundeswehr weiter verleast. (...)

(...) ich verstehe Ihre Frage als Kritik am Rettungsschirm. Ich stelle diesen nicht in Frage. (...)