(...) Trotzdem sollte man sich davor hüten, in solche Länder Waffen zu liefern. Beim Bürgerkrieg in Libyen stellte sich heraus, dass beide Seiten mit deutschen Waffen schossen. Leider ändert es nichts daran, dass die regierenden Parteien - egal ob Union und FDP oder Union und SPD oder SPD und Grüne - den Waffenexport forcieren. (...)
(...) Das Grundgesetz schreibt fest, dass in ganz Deutschland gleiche - zumindest ähnliche - Lebensverhältnisse herrschen müssen. Das Bundesland Bayern war viele Jahre auf den Länderfinanzausgleich angewiesen. Die Regierung wehrt sich erst jetzt, weil Bayern nun zahlen muss. (...)
Sehr geehrter Herr Heidt,
(...) Eine regelmäßige Bürgersprechstunde habe ich auch und ich mache viele Veranstaltungen im Wahlkreis. Aber mancher möchte seine schriftliche Frage gern öffentlich stellen und beantwortet sehen – dafür ist abgeordnetenwatch dann eine gute Ergänzung. (...)
(...) ich schätze "abgeordnetenwatch" als eine moderierte Plattform. Die Moderation stellt sicher, dass diese Plattform, wie dies anderswo möglich ist, nicht zur Versendung von Massenmail missbraucht wird oder Anfragen enhält, die von interessierter dritter Seite vorformuliert sind. (...)
Sehr geehrte Frau Rosenberger,