(...) Ich will meine Partei und Fraktion argumentativ überzeugen, die Debatte in die Partei und die Fraktion hineintragen. Das tue ich aber nicht, wenn ich den signalisierten Willen zum Dialog durch ein problematisches Abstimmungsverhalten torpediere. (...)
Sehr geehrter Herr Schüller,
Ihre Anmerkungen habe ich zur Kenntnis genommen.
Mit freundlichen Grüßen
Katherina Reiche
(...) ich stehe einer Erweiterung der bestehenden Regelungen absolut offen gegenüber. Der Schutz der Privatsphäre gilt aber auch für uns Abgeordnete. Ihre Daten werden auch nicht in jedem Detail veröffentlicht. (...)
(...) Insbesondere wenn wir von Abgeordneten erwarten, dass sie sich nach ihrer Mandatstätigkeit wieder ins Berufsleben "eingliedern", dürfen wir ihnen den Kontakt nicht völlig verwehren. Da es natürlich berechtigte Bedenken gibt, inwiefern sich solche Nebentätigkeiten auf ein Mandat auswirken, ist es wichtig, dass Transparenz herrscht, wer von wem wie viel Geld bekommt. Deshalb hat die SPD-Bundestagsfraktion zusammen mit den Grünen auch einen Antrag in den Bundestag eingebracht (Drucksache 17/ 11331), der eine Offenlegung aller Nebeneinkünfte von Abgeordneten fordert - auf Euro und Cent. (...)
(...) Die Abschaffung der Praxisgebühr ist ein richtiger und weitreichender politischer Schritt. Die Koalition aus CDU/CSU und FDP entlastet die Bürgerinnen und Bürger damit um rund zwei Milliarden Euro pro Jahr. (...)
