(...) die Gleichsetzung von Beamten mit Mandatsträgern, wie sie das Übereinkommen gegen Korruption der Vereinten Nationen vom 30. Oktober 2003 vorsieht, wird den Besonderheiten der verfassungsrechtlichen und der tatsächlichen Stellung der Abgeordneten nicht gerecht. (...)
(...) Lassen Sie mich darauf hinweisen, dass die Beobachtung von Organisationen wie Scientology dem Bundesamt für Verfassungsschutz und den entsprechen Landesämtern für Verfassungsschutz obliegt. Hinsichtlich meiner persönlichen Positionierung zum Thema Scientology verweise ich nochmals auf meine ausführliche Antwort vom 19. (...)
(...) Wir haben hierzu in der Fraktion ausführlich beraten. Es gab unterschiedliche Positionen. Wir haben auch Sachverständige in die Fraktion geladen. (...)
(...) Die Frage des Kindeswohls muss von den Gerichten im Einzelfall erörtert werden. Eine pauschale Definition ist aufgrund der Vielzahl der Fallkonstellationen weder möglich noch erstrebenswert. (...)
(...) Unser Verständnis gilt Ihrer Sorge um die bessere Stellung der Väter. Die Reform versucht jedoch mit der Neuregelung einen guten Mittelweg zu finden, um den individuellen Ansprüchen familiärer Situationen gerecht zu werden. (...)