Frage an Rainer Brüderle von Gundolf B. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrter Herr Brüderle,
ich habe heute Ihren Vorschlag angesichts der Überschüsse in den Kassen der Krankenversicherungen die Versicherungsbeiträge zu senken verfolgt. Außerdem ist eine Abschaffung der Praxisgebühr im Gespräch.
Als selbst betroffener fällt mir zu diesen Überschüssen eine ganz andere Verwendungsmöglichkeit ein: Hat man schon einmal darüber nachgedacht, den Menschen, die Beitragsschulden bei den Krankenkassen aus Zeiten, in denen sie nicht versichert waren und die bei Wiedereintritt in die Krankenversicherung rückwirkend entstanden (ohne dass je eine Leistung in Anspruch genommen wurde) zu erlassen? Da diese Schulden in den allermeißten Fällen ALG2-Empfänger und Geringstverdiener betreffen, werden sie ohnehin nicht eingeholt werden können.
Ich bitte, diese Idee einmal zu diskutieren.
Mit freundlichem Gruß
Gundof Böhmisch
Sehr geehrter Herr Böhmisch,
vielen Dank für Ihre Frage.
Die Abschaffung der Praxisgebühr ist ein richtiger und weitreichender politischer Schritt. Die Koalition aus CDU/CSU und FDP entlastet die Bürgerinnen und Bürger damit um rund zwei Milliarden Euro pro Jahr. Über 300 Millionen Euro Bürokratiekosten werden bei Ärzten und Krankenkassen eingespart.
Selbstverständlich gibt es auch in anderen Bereichen der Gesundheitspolitik Handlungsbedarf. Die FDP-Bundestagsfraktion wird sich daher weiterhin intensiv damit auseinandersetzen. Ihre Anregungen gebe ich wunschgemäß an die Gesundheitspolitiker der Fraktion weiter.
Mit freundlichen Grüßen
Rainer Brüderle
Weitere Fragen an Rainer Brüderle
(...) Die Diätenerhöhungen, die sich der Bundestag selbst genehmigt, halte ich in der Tat für fragwürdig. Deshalb habe ich nicht nur gegen die letzte Erhöhung gestimmt, sondern mich auch gegen den Plan einer neuerlichen Anhebung der Diäten, der in diesem Frühjahr diskutiert wurde, ausgesprochen. Um dem Vorwurf der Selbstbedienungsmentalität entgegenzutreten, sollten die Diäten der Bundestagsabgeordneten von einer unabhängigen Kommission, die beim Bundespräsidenten angesiedelt werden sollte, festgelegt werden. (...)
(...) Wir haben dafür gesorgt, dass die Menschen wieder mehr Geld in der Tasche haben. So haben wir die Rentenbeiträge gesenkt, die Praxisgebühr wurde abgeschafft und die Reallöhne steigen. (...)
Sehr geehrter Herr Wesely,
vielen Dank für Ihre Frage.
Ich möchte Sie auf meine Antwort vom 9.9.2013 verweisen.
Mit freundlichen Grüßen
Rainer Brüderle
(...) Die FDP begrüßt den mit der UN-Behindertenrechtskonvention eingeleiteten Wechsel vom staatlichen Fürsorgeprinzip zu einem Recht auf Teilhabe ausdrücklich. Die vollständige Teilhabe an allen Bereichen des Lebens ist ein Hauptziel jeder demokratischen und liberalen Gesellschaft. Mit dem Antrag "Für eine umfassende Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention - Nationaler Aktionsplan als Leitlinie" (Drs. (...)