Verlängerung Libanon-Einsatz (UNFIL)

Gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke hat der Bundestag die Fortsetzung des Libanon-Einsatzes für weitere sechs Monate beschlossen. Die Zahl der maximal einzusetzenden Soldatinnen und Soldaten wird von 1200 auf 800 reduziert.

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Dafür gestimmt
499
Dagegen gestimmt
82
Enthalten
10
Nicht beteiligt
30
Abstimmungsverhalten von insgesamt 621 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Bärbel BasBärbel BasSPD116 - Duisburg I Nicht beteiligt
Portrait von Volker BeckVolker BeckDIE GRÜNEN95 - Köln II Nicht beteiligt
Portrait von Steffen BockhahnSteffen BockhahnDIE LINKE14 - Rostock Nicht beteiligt
Portrait von Edelgard BulmahnEdelgard BulmahnSPD43 - Stadt Hannover II Nicht beteiligt
Portrait von Ulla BurchardtUlla BurchardtSPD144 - Dortmund II Nicht beteiligt
Portrait von Leo DautzenbergLeo DautzenbergCDU/CSU90 - Heinsberg Nicht beteiligt
Portrait von Thomas de MaizièreThomas de MaizièreCDU/CSU156 - Meißen Nicht beteiligt
Portrait von Martin GersterMartin GersterSPD292 - Biberach Nicht beteiligt
Portrait von Michael GlosMichael GlosCDU/CSU250 - Schweinfurt Nicht beteiligt
Portrait von Hans-Michael GoldmannHans-Michael GoldmannFDP26 - Unterems Nicht beteiligt
Portrait von Katrin Göring-EckardtKatrin Göring-EckardtDIE GRÜNEN192 - Gotha/ Ilm-Kreis Nicht beteiligt
Portrait von Andrej HunkoAndrej HunkoDIE LINKE88 - Aachen Nicht beteiligt
Günter Lach MdBGünter LachCDU/CSU52 - Helmstedt - Wolfsburg Nicht beteiligt
Portrait von Oskar LafontaineOskar LafontaineDIE LINKE296 - Saarbrücken Nicht beteiligt
Karl Lauterbach, MdBKarl LauterbachSPD102 - Leverkusen - Köln IV Nicht beteiligt
Portrait von Patrick MeinhardtPatrick MeinhardtFDP272 - Karlsruhe-Land Nicht beteiligt
Portrait von Cornelia MöhringCornelia MöhringDIE LINKE5 - Kiel Nicht beteiligt
Portrait von Kornelia MöllerKornelia MöllerDIE LINKE228 - Landshut Nicht beteiligt
Portrait von Johannes PflugJohannes PflugSPD117 - Duisburg II Nicht beteiligt
Portrait von Peter RamsauerPeter RamsauerCDU/CSU225 - Traunstein Nicht beteiligt
Portrait von Bernd ScheelenBernd ScheelenSPD111 - Krefeld I - Neuss II Nicht beteiligt
Portrait von Hermann ScheerHermann ScheerSPD264 - Waiblingen Nicht beteiligt
Portrait von Silvia SchmidtSilvia SchmidtSPD75 - Mansfeld Nicht beteiligt
Portrait von Olaf ScholzOlaf ScholzSPD20 - Hamburg Altona Nicht beteiligt
Portrait von Martin SchwanholzMartin SchwanholzSPD40 - Stadt Osnabrück Nicht beteiligt

Obwohl sich die innen- und außenpolitische Lage seit der letzten Mandatsverlängerung im September 2008 verbessert habe, bestehe weiterhin das Risiko eines erneuten bewaffneten Konflikts mit Israel.

Die Aufgaben von UNIFIL beinhalten u.a. die Unterstützung bei der Sicherung der Landes- und Seegrenzen, die Hilfe zur Sicherstellung des Zuganges humanitärer Helfer zur Zivilbevölkerung und die Begleitung der libanesischen Streitkräfte bei der Stationierung im gesamten Südlibanon. Zudem nimmt UNIFIL eine wichtige Verbindungsfunktion zwischen den libanesischen und israelischen Streitkräften wahr.

Dem Antrag zufolge habe Deutschland im internationalen Vergleich den bisher größten Beitrag zum UNIFIL-Flottenverband geleistet und dazu beigetragen, den Waffenschmuggel auf dem Seeweg wirksam zu verhindern.

Deutschland habe ein strategisches Interesse an einem dauerhaften Frieden im Nahen Osten. Die Stärkung der Souveränität und Stabilität des Libanon spiele dabei neben der Sicherung des Staates Israel und der Schaffung einer palästinensischen Staates eine wichtige Rolle.

Die FDP, die in der letzten Wahlperiode noch mehrheitlich gegen die Verlängerung des Libanon-Einsatzes gestimmt hatte, votierte diesmal dafür.