Euro-Stabilisierungsfonds EFSF

Mit breiter Mehrheit hat der Bundestag den Euro-Stabilisierungsfonds beschlossen. 15 Abgeordnete von Union und FDP stimmten mit Nein oder enthielten sich. Damit erhielt der Antrag eine Kanzlermehrheit.

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Dafür gestimmt
522
Dagegen gestimmt
85
Enthalten
3
Nicht beteiligt
9
Abstimmungsverhalten von insgesamt 619 Abgeordneten.
NameFraktion Absteigend sortieren WahlkreisStimmverhalten
Portrait von Anette HübingerAnette HübingerCDU/CSU296 - Saarbrücken Dafür gestimmt
Portrait von Andreas SchockenhoffAndreas SchockenhoffCDU/CSU294 - Ravensburg Dafür gestimmt
Portrait von Bartholomäus KalbBartholomäus KalbCDU/CSU227 - Deggendorf Dafür gestimmt
Portrait von Ursula von der LeyenUrsula von der LeyenCDU/CSU43 - Stadt Hannover II Dafür gestimmt
Portrait von Henning OtteHenning OtteCDU/CSU45 - Celle - Uelzen Dafür gestimmt
Portrait von Beatrix PhilippBeatrix PhilippCDU/CSU108 - Düsseldorf II Dafür gestimmt
Portrait von Peter WichtelPeter WichtelCDU/CSU185 - Offenbach Dafür gestimmt
Portrait von Eckart von KlaedenEckart von KlaedenCDU/CSU49 - Hildesheim Dafür gestimmt
Portrait von Johannes SinghammerJohannes SinghammerCDU/CSU218 - München-Nord Dafür gestimmt
Portrait von Eckhard PolsEckhard PolsCDU/CSU38 - Lüchow-Dannenberg - Lüneburg Dafür gestimmt
Portrait von Elisabeth Winkelmeier-BeckerElisabeth Winkelmeier-BeckerCDU/CSU98 - Rhein-Sieg-Kreis I Dafür gestimmt
Portrait von Norbert RöttgenNorbert RöttgenCDU/CSU99 - Rhein-Sieg-Kreis II Dafür gestimmt
Portrait von Mathias MiddelbergMathias MiddelbergCDU/CSU40 - Stadt Osnabrück Dafür gestimmt
Portrait von Frank SteffelFrank SteffelCDU/CSU78 - Berlin-Reinickendorf Dafür gestimmt
Portrait von Albert RupprechtAlbert RupprechtCDU/CSU235 - Weiden Dafür gestimmt
Portrait von Max StraubingerMax StraubingerCDU/CSU230 - Rottal-Inn Dafür gestimmt
Portrait von Thomas DörflingerThomas DörflingerCDU/CSU288 - Waldshut Dagegen gestimmt
Portrait von Thomas KossendeyThomas KossendeyCDU/CSU28 - Oldenburg Ammerland Dafür gestimmt
Portrait von Georg SchirmbeckGeorg SchirmbeckCDU/CSU39 - Osnabrück-Land Dafür gestimmt
Portrait von Lena StrothmannLena StrothmannCDU/CSU133 - Bielefeld Dafür gestimmt
Portrait von Josef GöppelJosef GöppelCDU/CSU241 - Ansbach Dagegen gestimmt
Portrait von Philipp MurmannPhilipp MurmannCDU/CSU6 - Plön - Neumünster Dafür gestimmt
Portrait von Eberhard GiengerEberhard GiengerCDU/CSU266 - Neckar-Zaber Dafür gestimmt
Portrait von Ingrid FischbachIngrid FischbachCDU/CSU142 - Herne - Bochum II Dafür gestimmt
Portrait von Dagmar WöhrlDagmar WöhrlCDU/CSU244 - Nürnberg-Nord Dafür gestimmt

Die Gesetzesvorlage sieht vor, dass die deutsche Beteiligung am sogenannten Euro-Rettungsschirm von derzeit 123 Mrd. Euro auf 211 Mrd. Euro aufgestockt wird. Die Bundesrepublik Deutschland verspricht damit im Notfall Kredite im Gesamtvolumen von 211 Mrd. Euro bereitzuhalten.

Der Rettungsschirm ist eine zeitlich befristete Zweckgesellschaft mit dem Namen "Europäische Finanzierungsstabilisierungsfazilität" (EFSF) und wurde am 07. Juni 2010 gegründet, um Euro-Mitgliedsstaaten vor einer drohenden Zahlungsunfähigkeit zu bewahren. Jedes Land aus der Euro-Zone stellt hierfür eine Kreditsumme bereit, die im Notfall an den in finanzielle Schwierigkeiten geratenen Staat ausgezahlt wird. Um die Notkredite aus dem Rettungsschirm zu erhalten muss das jeweilige Land jedoch strenge Auflagen erfüllen, die sich vor allem in Sparmaßnahmen im Staatshaushalt ausdrücken.

Hintergrund sind vor allem die großen finanziellen Probleme des Euro-Mitgliedstaats Griechenland, aber auch die schlechte Haushaltslage von Irland, Italien, Portugal und Spanien.

Ab 2013 soll dann ein dauerhafter Stabilisierungsmechanismus (ESM) eingeführt werden, über den allerdings in Zukunft noch abgestimmt werden wird.