| Name Absteigend sortieren | Fraktion | Wahlkreis | Stimmverhalten | |
|---|---|---|---|---|
 | Erwin Rüddel | CDU/CSU | 198 - Neuwied | Dafür gestimmt |
 | Stefan Ruppert | FDP | 176 - Hochtaunus | Dafür gestimmt |
 | Albert Rupprecht | CDU/CSU | 235 - Weiden | Dafür gestimmt |
 | Marlene Rupprecht | SPD | 243 - Fürth | Dafür gestimmt |
 | Krista Sager | DIE GRÜNEN | 21 - Hamburg Eimsbüttel | Dafür gestimmt |
 | Björn Sänger | FDP | 168 - Waldeck | Dafür gestimmt |
 | Manuel Sarrazin | DIE GRÜNEN | 24 - Hamburg Harburg-Bergedorf | Nicht beteiligt |
 | Annette Sawade | SPD | 268 - Schwäbisch Hall - Hohenlohe | Dafür gestimmt |
 | Anton Schaaf | SPD | 119 - Mülheim - Essen I | Dafür gestimmt |
 | Axel Schäfer | SPD | 141 - Bochum I | Dafür gestimmt |
 | Anita Schäfer | CDU/CSU | 211 - Pirmasens | Dafür gestimmt |
 | Paul Schäfer | DIE LINKE | 97 - Bonn | Dagegen gestimmt |
 | Frank Schäffler | FDP | 134 - Herford - Minden-Lübbecke II | Dagegen gestimmt |
 | Elisabeth Scharfenberg | DIE GRÜNEN | 239 - Hof | Dafür gestimmt |
 | Wolfgang Schäuble | CDU/CSU | 284 - Offenburg | Nicht beteiligt |
 | Annette Schavan | CDU/CSU | 291 - Ulm | Nicht beteiligt |
 | Bernd Scheelen | SPD | 111 - Krefeld I - Neuss II | Dafür gestimmt |
 | Andreas Scheuer | CDU/CSU | 229 - Passau | Dafür gestimmt |
 | Gerhard Schick | DIE GRÜNEN | 275 - Mannheim | Dafür gestimmt |
 | Werner Schieder | SPD | 235 - Weiden | Dafür gestimmt |
 | Marianne Schieder | SPD | 234 - Schwandorf | Dafür gestimmt |
 | Karl Schiewerling | CDU/CSU | 128 - Coesfeld - Steinfurt II | Dafür gestimmt |
 | Norbert Schindler | CDU/CSU | 209 - Neustadt - Speyer | Dafür gestimmt |
 | Tankred Schipanski | CDU/CSU | 192 - Gotha/ Ilm-Kreis | Dafür gestimmt |
 | Georg Schirmbeck | CDU/CSU | 39 - Osnabrück-Land | Dafür gestimmt |
Seit Beginn des UNIFIL-Einsatzes der Vereinten Nationen im Libanon habe sich die sicherheitspolitische Lage verbessert, heißt es in dem Antrag der Bundesregierung. Um die weitere Entwicklung voranzutreiben, plädiert die Bundesregierung für eine Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte.
Der UNIFIL-Einsatz hat laut Regierungsantrag unter Beteiligung deutscher Soldaten teilweise zur Deeskalation der Situation im Libanon geführt. Er soll dafür sorgen, dass innerstaatliche Konflikte, sowie die Konflikte im Drei-Länder-Eck Libanon-Israel-Syrien, gelöst werden und ein Austausch und eine Vertrauensbasis zwischen den Ländern entstehen. UNIFIL nimmt hier eine vermittelnde Position zwischen den Ländern ein.
Es gebe bereits Erfolge im Rahmen des Einsatzes, die zeigten, dass UNIFIL der richtige Weg ist, so die Bundesregierung Der Libanon brauche aber nach wie vor Unterstützung der Vereinten Nationen bei der Bewältigung der Konflikte und Probleme im Land. Ziel des UNIFIL-Einsatzes soll eine stabile politische Lage sein. Zusätzlich sollen die Fähigkeiten des Libanons soweit aufgebaut sein, dass das Land auch ohne Unterstützung in der Lage ist, die Hoheitsaufgaben des Staates, also Gewährleistung der inneren und äußeren Sicherheit, Aufbau eines Sozialstaates, Bildungssystems und guter Infrastruktur, zu bewältigen. Sobald dieses Ziel erreicht ist, soll das deutsche Engagement beendet werden.
Das neue Mandat gilt bis zum 30.6.2014 mit einer Truppenstärke von 300 Bundeswehrsoldaten. Der Einsatz verursacht Zusatzkosten von 26,8 Mio. Euro.
Weitere Informationen zum Antrag der Bundesregierung
Weitere Informationen zur Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses