| Name | Fraktion | Wahlkreis Aufsteigend sortieren | Stimmverhalten | |
|---|---|---|---|---|
 | Björn Sänger | FDP | 168 - Waldeck | Dafür gestimmt |
 | Ullrich Meßmer | SPD | 168 - Waldeck | Nicht beteiligt |
 | Rolf Schwanitz | SPD | 167 - Vogtlandkreis | Dafür gestimmt |
 | Joachim Günther | FDP | 167 - Vogtlandkreis | Dafür gestimmt |
 | Robert Hochbaum | CDU/CSU | 167 - Vogtlandkreis | Dafür gestimmt |
 | Sabine Zimmermann | DIE LINKE | 166 - Zwickau | Nicht beteiligt |
 | Michael Luther | CDU/CSU | 166 - Zwickau | Dafür gestimmt |
 | Helmut Günter Baumann | CDU/CSU | 165 - Erzgebirgskreis I | Dafür gestimmt |
 | Heinz-Peter Haustein | FDP | 165 - Erzgebirgskreis I | Dafür gestimmt |
 | Marco Wanderwitz | CDU/CSU | 164 - Chemnitzer Umland - Erzgebirgskreis II | Dafür gestimmt |
 | Jörn Wunderlich | DIE LINKE | 164 - Chemnitzer Umland - Erzgebirgskreis II | Nicht beteiligt |
 | Michael Leutert | DIE LINKE | 163 - Chemnitz | Nicht beteiligt |
 | Frank Heinrich | CDU/CSU | 163 - Chemnitz | Dafür gestimmt |
 | Veronika Bellmann | CDU/CSU | 162 - Mittelsachsen | Dafür gestimmt |
 | Arnold Vaatz | CDU/CSU | 161 - Dresden II - Bautzen II | Dafür gestimmt |
 | Jan Mücke | FDP | 161 - Dresden II - Bautzen II | Dafür gestimmt |
 | Stephan Kühn | DIE GRÜNEN | 161 - Dresden II - Bautzen II | Dafür gestimmt |
 | Andreas Lämmel | CDU/CSU | 160 - Dresden I | Dafür gestimmt |
 | Katja Kipping | DIE LINKE | 160 - Dresden I | Dagegen gestimmt |
 | Marlies Volkmer | SPD | 160 - Dresden I | Dafür gestimmt |
 | Klaus Brähmig | CDU/CSU | 159 - Sächsische Schweiz - Osterzgebirge | Dafür gestimmt |
 | Wolfgang Gunkel | SPD | 158 - Görlitz | Nicht beteiligt |
 | Ilja Seifert | DIE LINKE | 158 - Görlitz | Dagegen gestimmt |
 | Michael Kretschmer | CDU/CSU | 158 - Görlitz | Dafür gestimmt |
 | Reiner Deutschmann | FDP | 157 - Bautzen I | Dafür gestimmt |
Seit Beginn des UNIFIL-Einsatzes der Vereinten Nationen im Libanon habe sich die sicherheitspolitische Lage verbessert, heißt es in dem Antrag der Bundesregierung. Um die weitere Entwicklung voranzutreiben, plädiert die Bundesregierung für eine Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte.
Der UNIFIL-Einsatz hat laut Regierungsantrag unter Beteiligung deutscher Soldaten teilweise zur Deeskalation der Situation im Libanon geführt. Er soll dafür sorgen, dass innerstaatliche Konflikte, sowie die Konflikte im Drei-Länder-Eck Libanon-Israel-Syrien, gelöst werden und ein Austausch und eine Vertrauensbasis zwischen den Ländern entstehen. UNIFIL nimmt hier eine vermittelnde Position zwischen den Ländern ein.
Es gebe bereits Erfolge im Rahmen des Einsatzes, die zeigten, dass UNIFIL der richtige Weg ist, so die Bundesregierung Der Libanon brauche aber nach wie vor Unterstützung der Vereinten Nationen bei der Bewältigung der Konflikte und Probleme im Land. Ziel des UNIFIL-Einsatzes soll eine stabile politische Lage sein. Zusätzlich sollen die Fähigkeiten des Libanons soweit aufgebaut sein, dass das Land auch ohne Unterstützung in der Lage ist, die Hoheitsaufgaben des Staates, also Gewährleistung der inneren und äußeren Sicherheit, Aufbau eines Sozialstaates, Bildungssystems und guter Infrastruktur, zu bewältigen. Sobald dieses Ziel erreicht ist, soll das deutsche Engagement beendet werden.
Das neue Mandat gilt bis zum 30.6.2014 mit einer Truppenstärke von 300 Bundeswehrsoldaten. Der Einsatz verursacht Zusatzkosten von 26,8 Mio. Euro.
Weitere Informationen zum Antrag der Bundesregierung
Weitere Informationen zur Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses