Abschöpfung von Zusatzgewinnen aus AKW-Laufzeitverlängerung

Durch Verträge mit der Atomindustrie über die Laufzeitverlängerung kann die Bundesregierung auf hohe zusätzliche Einnahmen hoffen, die in die Erneuerung des Energiesektors gesteckt werden sollen.

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Dafür gestimmt
320
Dagegen gestimmt
267
Enthalten
1
Nicht beteiligt
32
Abstimmungsverhalten von insgesamt 620 Abgeordneten.
NameFraktionWahlkreis Absteigend sortieren Stimmverhalten
Portrait von Hans-Christian StröbeleHans-Christian StröbeleDIE GRÜNEN84 - Berlin-Friedrichshain - Kreuzberg - Prenzlauer Berg Ost Dagegen gestimmt
Portrait von Gregor GysiGregor GysiDIE LINKE85 - Berlin-Treptow - Köpenick Dagegen gestimmt
Portrait von Petra PauPetra PauDIE LINKE86 - Berlin-Marzahn - Hellersdorf Dagegen gestimmt
Portrait von Monika GrüttersMonika GrüttersCDU/CSU86 - Berlin-Marzahn - Hellersdorf Dafür gestimmt
Portrait von Gesine LötzschGesine LötzschDIE LINKE87 - Berlin-Lichtenberg Dagegen gestimmt
Portrait von Andrej HunkoAndrej HunkoDIE LINKE88 - Aachen Dagegen gestimmt
Portrait von Rudolf HenkeRudolf HenkeCDU/CSU88 - Aachen Dafür gestimmt
Portrait von Petra MüllerPetra MüllerFDP88 - Aachen Dafür gestimmt
Portrait von Ulla SchmidtUlla SchmidtSPD88 - Aachen Dagegen gestimmt
Portrait von Helmut BrandtHelmut BrandtCDU/CSU89 - Kreis Aachen Dafür gestimmt
Portrait von Bettina HerlitziusBettina HerlitziusDIE GRÜNEN89 - Kreis Aachen Dagegen gestimmt
Portrait von Leo DautzenbergLeo DautzenbergCDU/CSU90 - Heinsberg Dafür gestimmt
Portrait Dietmar NietanDietmar NietanSPD91 - Düren Nicht beteiligt
Portrait von Thomas RachelThomas RachelCDU/CSU91 - Düren Dafür gestimmt
Portrait von Oliver KrischerOliver KrischerDIE GRÜNEN91 - Düren Dagegen gestimmt
Portrait von Willi ZylajewWilli ZylajewCDU/CSU92 - Erftkreis I Dafür gestimmt
Porträtfoto Gabriele MolitorGabriele MolitorFDP93 - Euskirchen - Erftkreis II Dafür gestimmt
Portrait von Detlef SeifDetlef SeifCDU/CSU93 - Euskirchen - Erftkreis II Dafür gestimmt
Portrait von Martin DörmannMartin DörmannSPD94 - Köln I Dagegen gestimmt
Portrait von Ursula Heinen-EsserUrsula Heinen-EsserCDU/CSU94 - Köln I Nicht beteiligt
Portrait von Michael PaulMichael PaulCDU/CSU95 - Köln II Dafür gestimmt
Portrait von Werner HoyerWerner HoyerFDP95 - Köln II Dafür gestimmt
Portrait von Volker BeckVolker BeckDIE GRÜNEN95 - Köln II Dagegen gestimmt
Portrait von Matthias W. BirkwaldMatthias W. BirkwaldDIE LINKE95 - Köln II Dagegen gestimmt
Portrait von Ulla LötzerUlla LötzerDIE LINKE96 - Köln III Dagegen gestimmt

Zusammen mit dem Beschluss der längeren Atomkraftwerklaufzeiten wurde im Bundestag auch über die Möglichkeit zur Abschöpfung der entstehenden zusätzlichen Gewinne der Atomindustrie abgestimmt. Der ebenfalls von Union und FDP eingereichte Entwurf wurde mit 320 Stimmen bei 268 Nein-Stimmen (eine Enthaltung) bestätigt. Ziel ist es einen Fond einzurichten, der die Forschung und Entwicklung zur Erneuerung des Energiesektors unterstützt. Als Haupteinnahmequelle des Fonds ist laut Gesetzentwurf der unter Verschluss gehaltene Vertrag mit den deutschen Atomkraftwerksbetreibern so wie Einnahmen aus der Brennelementesteuer, soweit diese 2,3 Mrd Euro übersteigt. Über die Brennelementesteuer hat der Bundestag heute ebenfalls abgestimmt. ____________________________________________________________________

Weiterführende Links:

Gesetzentwurf der Bundesregierung