Abschöpfung von Zusatzgewinnen aus AKW-Laufzeitverlängerung

Durch Verträge mit der Atomindustrie über die Laufzeitverlängerung kann die Bundesregierung auf hohe zusätzliche Einnahmen hoffen, die in die Erneuerung des Energiesektors gesteckt werden sollen.

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Dafür gestimmt
320
Dagegen gestimmt
267
Enthalten
1
Nicht beteiligt
32
Abstimmungsverhalten von insgesamt 620 Abgeordneten.
NameFraktionWahlkreis Absteigend sortieren Stimmverhalten
Portrait von Joachim PoßJoachim PoßSPD124 - Gelsenkirchen Dagegen gestimmt
Portrait von Marco BuschmannMarco BuschmannFDP124 - Gelsenkirchen Nicht beteiligt
Jens SpahnJens SpahnCDU/CSU125 - Steinfurt I - Borken I Dafür gestimmt
Portrait von Claudia Bögel-HoyerClaudia Bögel-HoyerFDP125 - Steinfurt I - Borken I Dafür gestimmt
Portrait von Ingrid Arndt-BrauerIngrid Arndt-BrauerSPD125 - Steinfurt I - Borken I Dagegen gestimmt
Portrait von Michael GerdesMichael GerdesSPD126 - Bottrop - Recklinghausen III Dagegen gestimmt
Portrait von Johannes RöringJohannes RöringCDU/CSU127 - Borken II Dafür gestimmt
Portrait von Karl SchiewerlingKarl SchiewerlingCDU/CSU128 - Coesfeld - Steinfurt II Dafür gestimmt
Portrait von Kathrin VoglerKathrin VoglerDIE LINKE129 - Steinfurt III Dagegen gestimmt
Portrait von Dieter JasperDieter JasperCDU/CSU129 - Steinfurt III Dafür gestimmt
Portrait von Ruprecht PolenzRuprecht PolenzCDU/CSU130 - Münster Dafür gestimmt
Portrait von Christoph SträsserChristoph SträsserSPD130 - Münster Dagegen gestimmt
Portrait von Daniel BahrDaniel BahrFDP130 - Münster Dafür gestimmt
Maria Klein-SchmeinkMaria Klein-SchmeinkDIE GRÜNEN130 - Münster Dagegen gestimmt
Portrait von Reinhold SendkerReinhold SendkerCDU/CSU131 - Warendorf Dafür gestimmt
Copyright: Tobias KochRalph BrinkhausCDU/CSU132 - Gütersloh Dafür gestimmt
Portrait von Klaus BrandnerKlaus BrandnerSPD132 - Gütersloh Dagegen gestimmt
Portrait von Heiner KampHeiner KampFDP132 - Gütersloh Dafür gestimmt
Portrait von Lena StrothmannLena StrothmannCDU/CSU133 - Bielefeld Dafür gestimmt
Portrait von Britta HaßelmannBritta HaßelmannDIE GRÜNEN133 - Bielefeld Dagegen gestimmt
Portrait von Inge HögerInge HögerDIE LINKE134 - Herford - Minden-Lübbecke II Dagegen gestimmt
Portrait von Stefan SchwartzeStefan SchwartzeSPD134 - Herford - Minden-Lübbecke II Dagegen gestimmt
Portrait von Frank SchäfflerFrank SchäfflerFDP134 - Herford - Minden-Lübbecke II Dafür gestimmt
Portrait von Steffen KampeterSteffen KampeterCDU/CSU135 - Minden-Lübbecke I Nicht beteiligt
Portrait von Gudrun KoppGudrun KoppFDP136 - Lippe I Dafür gestimmt

Zusammen mit dem Beschluss der längeren Atomkraftwerklaufzeiten wurde im Bundestag auch über die Möglichkeit zur Abschöpfung der entstehenden zusätzlichen Gewinne der Atomindustrie abgestimmt. Der ebenfalls von Union und FDP eingereichte Entwurf wurde mit 320 Stimmen bei 268 Nein-Stimmen (eine Enthaltung) bestätigt. Ziel ist es einen Fond einzurichten, der die Forschung und Entwicklung zur Erneuerung des Energiesektors unterstützt. Als Haupteinnahmequelle des Fonds ist laut Gesetzentwurf der unter Verschluss gehaltene Vertrag mit den deutschen Atomkraftwerksbetreibern so wie Einnahmen aus der Brennelementesteuer, soweit diese 2,3 Mrd Euro übersteigt. Über die Brennelementesteuer hat der Bundestag heute ebenfalls abgestimmt. ____________________________________________________________________

Weiterführende Links:

Gesetzentwurf der Bundesregierung