(...) Doch wurde der Entwurf nach dem Kabinettsbeschluss auf Druck konservativer Familienpolitiker in der Union teilweise verwässert. Nach wie vor will die Union eine Privilegierung von Ex-Eheleuten. Ursprünglich sollten zukünftig im 2. (...)
(...) In diesem Zusammenhang kann ich Ihren Vorwurf nicht nachvollziehen, dass wir für eine „Auslagerung von Arbeitsplätzen“ seien – im Gegenteil. Wir setzen uns mit aller Kraft für einen Verbleib der Arbeitsplätze in Deutschland ein! (...)
(...) Ich habe mit meinem Hinweis auf die Praxis in anderen Ländern lediglich verdeutlicht, dass eine höhere Erbschaftssteuer keine aus Neidgefühlen gespeiste Erfindung aus der sozialistischen Folterkammer ist. Denn so lauten ja die reflexartigen Verteidigungslinien derjenigen, die dabei möglicherweise etwas zu verlieren haben - verbunden mit der irreführenden Behauptung, es solle an die Erbschaften der kleinen Leute gehen. (...)
(...) Steuern und Sozialabgaben finanzieren die öffentliche Daseinsvorsorge und die solidarischen Sozialsysteme, ohne die eine gerechte Verteilung und soziale Sicherung nicht vorstellbar ist. Wenn das wirklich verfassungswidrig wäre, hätte der "Bund der Steuerzahler" beim Verfassungsgericht dagegen geklagt und gewonnen. (...)
(...) Derzeit wartet man noch auf die Ergebnisse einer Verkehrsprognose, die sich mit dem Zeitraum ab Fertigstellung des Brennerbasistunnels befasst. (...)
(...) die geltenden Regelungen in Deutschland zum Sorgerecht sind verfassungsgemäß, wie das Bundesverfassungsgericht vor etwa zwei Jahren entschieden hat. Gleichwohl machen wir derzeit eine Praxisbefragung, um festzustellen, ob sich die Anzahl der Fälle gemeinsamer Sorge unverheirateter Eltern erhöht hat. (...)