(...) Sie hat mich veranlasst, einen Irrtum zu korrigieren. Abgeordnetenwatch ist von mir falsch eingeordnet worden. Alle Fragen jüngeren Datums habe ich nunmehr beantwortet und werde zukünftig deutlich aufmerksamer das Geschehen auf dieser Seite verfolgen. (...)
(...) Bei der Finanzierung von mehr Kleinkinderbetreuung dürfen meiner Überzeugung nach diejenigen Familien nicht bestraft werden, die ihre Kinder selbst erziehen. Eine einseitige Betonung von Kinderkrippen widerspricht auch dem familienpolitischen Leitbild der CSU. (...)
(...) Es gibt eine umfassende Arbeitsteilung sowohl im Parlament selbst als auch innerhalb der in ihm vertretenen Fraktionen. Nicht jede/r Abgeordnete kann und muss alle Fragen zu allen Politikfeldern beantworten. Diese Arbeitsteilung führt im Parlament zur Bildung von Ausschüssen und Unterausschüssen, in den Fraktionen entsprechend zur Bildung von verschiedenen Arbeitsgruppen und Arbeitskreisen. (...)
(...) Leider ist es nicht so, daß ein Richter oder ein Gericht eine Gefährdungsprognose beurteilen muß, bevor daraus ausländerrechtliche Konsequenzen gezogen werden dürfen. Nur wenn es um Strafverfahren oder strafrechtliche Ermittlungsverfahren geht, ist in der Regel ein Richtervorbehalt gesetzlich vorgesehen. (...)