(...) Ich verstehe Ihren Groll und auch ich beobachte mit großer Wut die Entwicklungen um die Quelle Call-Center. (...) Gerade im 80sten Jubiläumsjahr wäre es ein guter Anlass für die Unternehmensleitung, diese Verantwortung insbesondere für die langjährigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter deutlich zu machen und sie nicht mit Hungerlöhnen auf die grüne Wiese zu schicken. (...)
(...) wir bleiben unterschiedlicher Auffassung. Nur zur Klarstellung: "VerfassungsFEINDLICHKEIT" setzt Vorsatz voraus. Kein Abgeordneter wird in dieser Absicht einem Gesetz zustimmen. (...)
(...) Bundesinnenministerium und Innensenat in Bremen waren sich einig, daß es einer Ausweisungsverfügung nicht bedurfte, weil das Aufenthaltsrecht des Herrn Kurnaz bereits aus formalen Gründen deshalb erloschen war, weil er sich sechs Monate lang nicht gemeldet und auch eine Verlängerung dieser Frist nicht beantragt hatte. Dieses Erlöschen sei ohne weiteres per Gesetz eingetreten, wurde argumentiert. (...)
(...) Zu bedenken ist dabei, dass bei der Einführung eines Bürgergeldes gesellschaftliche Veränderungen nicht auszuschließen sind. Das garantierte Bürgergeld für jedermann könnte der Aufnahme regulärer Arbeit entgegenwirken, da Arbeit dann unter Umständen weniger als existenzsichernde Beschäftigung wahrgenommen wird, denn als Selbstverwirklichung. (...)
(...) Im Übrigen habe ich Abgeordnetenwatch als ein wertvolles Medium zum Austausch mit den Bürgern kennen gelernt. Dieses Forum sollte allerdings nicht für ein Zwiegespräch genutzt werden; da ist ein persönlicher Austausch sicher angebrachter. (...)
(...) Sie beklagen völlig zu Recht die auf allen Ebenen sinkende Wahlbeteiligung: Auch ich beobachte diese Entwicklung mit Sorge und sehe die Verantwortung hierfür ebenso wie Sie in der grassierenden Politikverdrossenheit der Bürgerinnen und Bürger. Bestimmt, das will ich gar nicht verhehlen, haben auch wir Politiker diesen Umstand zu einem guten Stück mitzuverantworten. (...)