(...) wir sind Gegner dieser überflüssigen Kontrollen, die Sie bezeichnen. Es ist tatsächlich so, dass Lebensgemeinschaften und Eheleute hinsichtlich der Pflichten des Staates gleich behandelt werden, nicht aber bei den Rechten. (...)
(...) Im Rahmen der Opferrente gibt es keine speziellen Entschädigungen für in der Haft erlittene gesundheitliche Schäden. Diese sollen über das Rehabilitationsgesetz abgegolten werden. (...)
(...) Der sächsische Landtag hat sich nicht gegen eine Ratifizierung des UN-Anti-Folter-Abkommens ausgesprochen. Ihre Information ist falsch. (...)
(...) Ich stelle mir solche Fragen auch zuweilen, wenn mir "Experten" vorgestellt werde. Aber jeder kann sich "Terrorismusexperte", "Geheimdienstexperte" oder Islamexperte" nennen. (...)
(...) Damit sollten ursprünglich wichtige Güter des täglichen Konsums steuerlich geschont werden. Aber das Mehrwertsteuergesetz ist ein bürokratisches Ungetüm, und die Liste zum Teil willkürlich. So unterrichtete der Bundesfinanzminister die Finanzbehörden der Länder z.B. darüber, dass getrocknete Schweineohren, die nicht für den menschlichen Verzehr geeignet sind, dem allgemeinen Steuersatz unterliegen, während für als Tierfutter geeignete Schweineohren der ermäßigte Steuersatz gilt. (...)
