(...) In der Mehrheit der Fälle wird das in der Tat mildere Jugendstrafrecht verhängt und in einer Minderheit das dann härtere Erwachsenenstrafrecht. Ich glaube schon, dass der Gesetzgeber durch eine Klarstellung im Gesetz noch einmal deutlich machen soll, dass die Anwendung des Erwachsenenstrafrechts Regel ist und das Jugendstrafrecht die besonders zu begründende Ausnahme ist.
Sehr geehrter Herr Nissing,
bitte sehen Sie hierzu meine Antwort auf Ihre Frage vom 26.08.!
Mit freundlichen Grüßen
Bärbel Höhn
(...) Ich stimme Ihnen ausdrücklich zu, daß dem Problem der Adipositas (Fettleibigkeit) und der mangelnden Bewegung nur dadurch begegnet werden kann, daß bei den Menschen und insbesondere bei Kindern und Jugendlichen ein Bewußtsein für die Qualität von Lebensmitteln und die Notwendigkeit einer ausreichenden Bewegung geschaffen wird. Gesetzliche Verordnungen sind der falsche Weg. (...)
(...) Ich habe den Koran nicht gelesen, weiß aber, daß er solche Passagen enthält, wie Sie zitieren. (...) Aber ich weiß auch, daß hunderte von Millionen oder gar eine Milliarde von Islamgläubigen gleichwohl diese Texte nicht wörtlich nehmen und das dort Geschriebene nicht praktizieren und auch nicht anwenden wollen. (...) Also lassen wir die Kirche im Dorf und die Moschee auch. (...)
(...) Die Kritik an der Einführung einer generellen Veräußerungsgewinnbesteuerung teile ich nicht. Gewinne aus privaten Veräußerungsgeschäften erhöhen die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Steuerpflichtigen. (...)
