(...) Je weniger hier die Parteien kungeln desto besser. Ich halte es für falsch, den Bundespräsidenten im Vorfeld wichtiger Entscheidungen mit Hinweis auf eine mögliche Wiederwahl unter Druck zu setzen. Auch wenn dies wie in diesem Falle nur die private Meinung eines Parteiangestellten war, der hier weder für die Partei noch für die Mehrheit ihrer Mitglieder gesprochen hat. (...)
(...) Zutreffend ist, dass die Regionalisierungsmittel vorübergehend reduziert worden sind. (...) Die vorübergehende Kürzung trifft ein Land wie Rheinland-Pfalz, welches die Mittel sehr effizient und umfänglich ausgibt, härter als die Länder, die ihre Einsparungen bei zweckfremden Ausgaben streichen konnten. (...)
(...) Zu gewährleisten, dass wirklich alle Menschen die für sie notwendigen medizinischen Behandlungen zu bezahlbaren Beiträgen erhalten, ist ein Ergebnis, auf das wir in der SPD - zu Recht, wie ich finde - stolz sind. Dass Sie bisher offenbar ohne Krankenversicherungsschutz gelebt haben, halte ich weder Ihnen selbst, noch der Gemeinschaft gegenüber für verantwortungsbewusst. Zu einer verantwortlichen Daseinsvorsorge gehört nun einmal auch ein Krankenversicherungsschutz - genauso wie beispielsweise eine private Haftpflichtversicherung. (...)
(...) Es ist richtig, dass Fluglärm die Gesundheit, das Ruhebedürfnis und die Lebensqualität vieler Menschen beeinträchtigt. Mit prognostizierten Wachstumsraten des Luftverkehrs von jährlich 5 Prozent in den kommenden 20 Jahren wird es zur zunehmenden Belastung von Klima, Umwelt und Anwohnerinnen sowie Anwohnern durch Immissionen und vor allem Lärmbelastung kommen. (...)
(...) Ihre Empörung über die jetzt geplante Bebauung teile ich. Bislang ist Kreuzberg "McDonald`s-frei" und nun soll ausgerechnet hier, in unmittelbarer Nähe von drei Schulen, eine Filiale der Fast-Food-Kette eröffnet werden. Neu ist dieser Plan nicht. (...)