(...) nicht aus, so dass der Kinderfreibetrag ins Spiel kommen muss, der *jedem* Einkommensbezieher zu gewähren ist - unabhängig von der Höhe seines Einkommens. Ein Millionär, der ein Kind zu unterhalten hat, ist eben im Vergleich zu einem Millionär ohne Kinder weniger leistungsfähig, so die Argumentation des Bundesverfassungsgerichts. Durch den progressiven Verlauf der Einkommensteuer führt der Kinderfreibetrag bei besser Verdienenden zu einer höheren (absoluten) steuerlichen Entlastung als bei Beziehern niedriger Einkommen. (...)
(...) ja - mit politischen Ämtern wären die Tätigkeiten von Herrn Schröder und Müller tatsächlich nicht vereinbar. Der Punkt ist nur: Beide haben keine politischen Ämter mehr. (...)
(...) Das Rotationsprinzip hat sich nicht als praktikabel erwiesen. Die erste Fraktion hat ihre Mitglieder nach der Hälfte der Legislaturperiode komplett ausgetauscht. (...)
(...) Wie Sie sicher wissen, steht die SPD dieser Ermittlungsmethode ausgesprochen kritisch gegenüber. Unserer Meinung nach verwischen verdeckte Online-Ermittlungen die Grenze zwischen nachrichtendienstlicher und polizeilicher Erkenntnisgewinnung. Ich selbst halte solche Durchsuchungen nur unter sehr strengen Voraussetzungen für möglich. (...)
Sehr geehrter Herr Sadewasser,
letzte Sitzungswoche des Deutschen Bundestages vor der Sommerpause 2007 ist die 27. Kalenderwoche (2. - 8. Juli).
Mit freundlichen Grüßen
Clemens Binninger MdB
(...) Es kommt immer wieder vor, dass das Bundesverfassungsgericht den Gesetzgeber in seine Schranken weist, wenn ein Gesetz Regelungen trifft, die mit den Bestimmungen unserer Verfassung nicht vereinbar sind. Das Bundesverfassungsgericht verbindet seine Entscheidungen häufig mit einem eindeutigen Auftrag an den Gesetzgeber, die notwendigen Korrekturen an dem beanstandeten Gesetz vorzunehmen, und damit die Verfassungskonformität der Gesetzgebung wieder herzustellen. Diese Normenkontrolle ist ein wichtiger Bestandteil der bundesrepublikanischen Demokratie. (...)