Bundestag 2005-2009 - Fragen & Antworten

Sehr geehrter Herr Dr. Brenschede,

vielen Dank für Ihre Frage.

(...) Sie haben Recht. Um unsere Grundrechte ist es nicht gut bestellt. Die Informationen, die in den letzten Tagen über die Arbeit der Sicherheitsbehörden und der Bundeswehr rund um die Heiligendamm-Proteste bekannt wurden, machen das mehr als deutlich. (...)

Sehr geehrter Herr Arndt,

(...) Während Löhne, Einkommen und Lebenshaltungskosten seit der Einführung des derzeit gültigen Diätensystems im Jahre 1977 deutlich gestiegen sind, haben die Abgeordneten des Deutschen Bundestages zwischen 1977 und heute wiederholt auf eine Erhöhung ihrer Diäten verzichtet. Die Diäten sind deshalb nachweislich hinter der allgemeinen Einkommensentwicklung zurück geblieben. (...)