(...) Es geht hier nicht um Geschmack. Was Ihr Argument bezüglich des Alkohols angeht, so zeigen die schlimmen Ereignisse von so genannten "Flat-Rate-Parties", dass auch hier erheblicher Handlungsbedarf besteht. (...)
(...) Die Fraktion der SPD hat bisher zur Zusammenlegung von Ländern keine einheitliche Stellungnahme abgegeben. Allerdings kann nur der Bund allein eine derartige Zusammenlegung sowieso nicht beschließen. (...)
Sehr geehrter Freiherr von Lüttwitz,
(...) Wenn wir den Einsatz jetzt beenden würden, dann täten wir genau das, was die Terroristen in Afghanistan erreichen wollen. Wir dürfen nicht zulassen, dass eine kleine Minderheit von gewalttätigen Fanatikern das Aufbauwerk der afghanischen Bevölkerung und der internationalen Gemeinschaft zerstört. (...)
(...) Mai. Wir sind dafür, dass die Bestechung von Abgeordneten strikt zu unterbinden ist. Soweit sie dennoch vorkommt, müsste sie auch deutlich bestraft werden. (...)
(...) Zur Aufkommensneutralität äußerte sich Dr. Achim Truger in einem Gutachten der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung wie folgt: „Die bei Umsetzung des Kirchhof-Konzeptes offensichtlich zu erwartenden Steuerausfälle gefährden nicht nur die Staatsfinanzierung. (...)