Ja, und darüber hinaus gehört es zur originären Programmatik der Politik der Grünen, auf Beeinträchtigungen von Rechtsstaatlichkeit und Bürgerrechten hinzuweisen und diesen entschieden - ob in Opposition oder in der Regierung -entgegenzuwirken.
(...) Im Übrigen können Sie davon ausgehen, dass ich verantwortungsvoll mit meinem Mandat als Abgeordneter umgehe und nicht blindlings einem Gesetz zustimme. Ihre Bedenken und Anregungen ziehe ich dabei ebenso ins Kalkül, wie die der vielen anderen Bürgerinnen und Bürger, die mir geschrieben haben. (...)
(...) Für Ihre Hinweise, die die wirtschaftlichen Konsequenzen dieses gesetzgeberischen Aktionismus verdeutlichen, möchte ich Ihnen ausdrücklich danken. Seien Sie versichert, dass die Freien Demokraten und ich ganz persönlich unseren Widerstand gegen diese Verbotsorgien auch in Zukunft aufrechterhalten werden. Dabei setze ich auf Ihre Unterstützung. (...)
Sehr geehrter Herr Schäfer,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage über „abgeordnetenwatch.de“. Fragen, Hinweise und Anregungen der Bürgerinnen und Bürger sind wichtig für Abgeordnete und für das Funktionieren der Demokratie.
(...) Dies ist auch gelungen. Ich halte humanitäre Interventionen zur Beendigung schwerster Menschenrechtsverletzungen wie Völkermord oder Verteibung für völkerrechtlich zulässig. Das habe ich in mehreren rechtswissenschaftlichen Beiträgen auch belegt. (...)