(...) Die Einlagerung von Bits, die niemand liest, schadet, bedroht oder beeinträchtigt niemanden. (...) Die betroffenen Verkehrsdaten werden genau aufgelistet. (...)
(...) Ich warne deshalb davor, Sicherheit gegen Freiheit auszuspielen. Es ist nicht richtig, dass die Menschen besonders viel Freiheit genießen, wenn die Sicherheit besonders gering ist - Sicherheit und Freiheit sind zwei Seiten ein und derselben Medaille. (...)
(...) Die oft zitierte Steuerlast auf der Zigarette ist teuer erkauft durch die hohen gesellschaftlichen Kosten durch Arbeitsausfall, Krankheit etc. (...) Nun stellen Sie sich vor, Sie müssten ein solches Produkt verkaufen. (...)
(...) Sie haben Recht: An die finanziell mageren Jahre der Studiums kann ich mich noch lebhaft erinnern. Als ehemaliger Student weiß ich, dass viele junge Menschen ohne BAföG gar nicht studieren könnten. Als ehemaliger Student und als SPD-Bundestagsabgeordneter setze ich mich deshalb ein für einen möglichst breiten Kreis der BAföG-Geförderten sowie für Erhöhung der Bedarfsätze. (...)
(...) vielen Dank für Ihre erneute Anfrage zur Vorratsdatenspeicherung über abgeordnetenwatch.de, die ich kurz beantworten kann: Weder aus dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 30. Mai 2006 in Sachen Übermittlung von Fluggastdaten, noch aus dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 04. April 2006 in Sachen Rasterfahndung lässt sich zwingend ableiten, dass die von Ihnen angesprochene Richtlinie formell oder materiell rechtswidrig wäre. (...)
(...) Natürlich steht außer Zweifel, dass vom Elternunterhalt betroffene Familien finanzielle Belastungen zu tragen haben, die ich auch nicht gering schätzen möchte. Diese sind jedoch an der Leistungsfähigkeit des Einzelnen orientiert und von daher vertretbar. (...)