Bundestag 2005-2009 - Fragen & Antworten

Portrait von Oskar Lafontaine
Antwort von Oskar Lafontaine
BSW
• 02.07.2007

(...) Denn dieser Vorschlag, alle Erwerbstätigen in die gesetzliche Rentenversicherung einzubeziehen, weist in die richtige Richtung. Dadurch würde die finanzielle Basis der gesetzlichen Rente nachhaltig gestärkt, was gerade vor dem Hintergrund immer neuer Rentenkürzungen und der insgesamt verfehlten Rentenpolitik dringend notwendig wäre. Das Konzept der Erwerbstätigenversicherung ist aber auch eine Reaktion auf die Veränderungen, die sich in den letzten Jahren auf dem Arbeitsmarkt vollzogen haben. (...)

Portrait von Renate Gradistanac
Antwort von Renate Gradistanac
SPD
• 20.07.2007

(...) Ich bin für die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes und stehe hinter der Unterschriftenaktion der SPD. Dadurch dass Ihre Partei unseren Aufruf in ihrem Bundestagsantrag fast wortgleich abgeschrieben hat, wird Ihr Vorwurf der doppelten Moral als durchsichtiger Populismus entlarvt. (...)

Portrait von Jerzy Montag
Antwort von Jerzy Montag
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 11.07.2007

(...) Wir kritisieren aber, dass damit die restlichen rund 90.000 geduldeten Menschen in einem ungesicherten Aufenthaltsstatus verbleiben werden. Wir fordern deswegen die Bundesregierung auf, die entwürdigende Kettenduldungspraxis abzuschaffen. (...)

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