Bundestag 2005-2009 - Fragen & Antworten

Portrait von Petra Pau
Antwort 11.09.2007 von Petra Pau Die Linke

(...) Ich halte auch nichts von Ferndiagnosen. Ich finde viel mehr, „Mügeln“ wäre ein klassischer Fall für die mobilen Beratungs-Teams gegen Rechtsextremismus und Rassismus. Aber genau diese zivilgesellschaftlichen Strukturen werden ja durch das neue Förderprogramm aus dem Bundes-Familienministerium benachteiligt. (...)

Portrait von Gert Winkelmeier
Antwort 11.10.2007 von Gert Winkelmeier Die Linke

(...) gleiche Grundpositionen wie meine ehemaligen Kolleginnen und Kollegen in der Fraktion DIE LINKE. einnehme, ist der Kontakt zu Ihnen weiterhin gut; die Partei bleibt meine politische Heimat. (...)

Portrait von Rolf Schwanitz
Antwort 20.09.2007 von Rolf Schwanitz SPD

(...) Dies war nicht nur eine Bedrohung der USA, sondern der gesamten freien Welt. Es liegt deshalb im Interesse Deutschlands, dass Terroristen Afghanistan nicht wieder als Ruhe- und Rückzugsraum nutzen können. Deshalb unterstützt Deutschland die afghanische Bevölkerung dabei, ihre Lebensbedingungen zu verbessern und den staatlichen und gesellschaftlichen Wiederaufbau fortzusetzen. (...)

Portrait von Hubertus Heil
Antwort 01.10.2007 von Hubertus Heil SPD

Sehr geehrter Herr Wöhrle,

Ich bin der Ansicht, dass ich meinen Standpunkt zu diesem Thema bereits deutlich formuliert habe.

Mit freundlichen Grüßen

Hubertus Heil, MdB

Frage von Dr. med. Joachim K. • 26.08.2007
Frage an Lothar Binding von Dr. med. Joachim K. bezüglich Recht
Portrait von Lothar Binding
Antwort 28.08.2007 von Lothar Binding SPD

(...) Wenn beispielsweise eine Zigarette nach dem Anstecken explodieren würde, könnte man die Produkthaftung anwenden. (...) Der Grundfehler liegt darin, dass Tabak juristisch weder als Droge, noch als Gift und wenn es um das verfassungsmäßige Zuständigkeitsgerangel zwischen Bund und Ländern geht, noch nicht einmal als Genussmittel eingestuft wird. (...)