Bundestag 2005-2009 - Fragen & Antworten

Portrait von Rolf Stöckel
Antwort 27.08.2007 von Rolf Stöckel SPD

(...) Die Einführung der so genannten Vorratsdatenspeicherung dient der Umsetzung von EU-Vorgaben. Vorgesehen ist lediglich eine Speicherung der Verkehrsdaten, d.h. (...)

Frage von Max K. • 26.08.2007
Frage an Claudia Roth von Max K. bezüglich Recht
Portrait von Claudia Roth
Antwort 27.08.2007 von Claudia Roth BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

(...) Hetzjagden auf Ausländer, auf Menschen mit einem anderen Aussehen, auf Obdachlose und andere Minderheiten sind ein klarer Ausdruck von Rechtsextremismus, der im Falle von Mügeln nicht an Evidenz zu übertreffen ist. Der Tathergang in Mügeln spricht für sich und straft jede Schönrederei Lügen. (...)

Portrait von Petra Pau
Antwort 11.09.2007 von Petra Pau Die Linke

(...) Im konkreten Fall ist es aber auch egal, welchen Status sie hatten. Artikel 1 Grundgesetz besagt, die Würde des Menschen ist unantastbar, und zwar aller. Eine Menschenhatz durch Mügeln ist das Gegenteil. (...)

Portrait von Bärbel Höhn
Antwort 01.09.2008 von Bärbel Höhn BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

(...) Damit Freilandhaltung in Deutschland weiterhin möglich bleibt, wollen wir die Aufhebung der allgemeinen Stallpflicht und eine Beschränkung der Stallpflicht auf Risikogebiete. Die Stallpflicht suggeriert, dass vor allem Freilandbestände von der Vogelgrippe bedroht sind. (...)

Portrait von Horst Seehofer
Antwort 04.09.2007 von Horst Seehofer CSU

Sehr geehrte Damen und Herren,

das Portal „Abgeordnetenwatch“ wird intensiv genutzt und eröffnet eine weitere interessante Möglichkeit, Kontakte zwischen Bürgern und Abgeordneten herzustellen.