(...) Gesunde Ernährung darf nicht nur Theorie im Unterricht sein, sie muss auch praktisch umgesetzt werden. Die Schule der Zukunft muss eine gute und kostenlose Mittagsmahlzeit für alle Schülerinnen und Schüler anbieten. Aber das ist Zukunftsmusik. (...)
(...) Sollte das EPLA umgesetzt werden, sehe ich keinen Grund, daran zu zweifeln, dass das dort vorgesehene unabhängige Europäische Patentgericht Entscheidungen mit hoher rechtlicher und sachlicher Qualität treffen wird. (...)
(...) In unserem Bundestagsantrag 16/842 vom 08.03.2006 hatten wir gefordert, daß u.a. der Genehmigungsvorbehalt für Fernbusslinien enFernbusslinienda wir nicht erkennen können, warum die DB mit dem Schienenfernverkehr privilegiert werden soll. Schließlich geht es bei beiden Verkehrsträgern um Verkehre, die eigenwirtschaftlich und ohne Zuschüsse der öffentlichen Hand betrieben werden müssen. (...)
(...) Die Unternehmen können Einsparungen dann einzig und allein nicht mehr grenzenlos auf Kosten ihrer Beschäftigten vornehmen. Die Unterstützung dieser Unternehmenspolitik ist nach meiner Auffassung auch nicht Aufgabe des Sozialstaates. (...) Wir schlagen vor, dass eine Kommission über die Höhe eines Mindestlohns entscheiden soll. (...)
(...) Klar ist, dass die Vogelgrippe das Riskio einer Pandemie erhöht hat und deshalb eine konsequente Bekämpfung der Vogelgrippe zwingend erforderlich ist. (...)
(...) Die Realisierung und auch Kontrolle dieser Grundlage obliegt dem Land. Es ist also die Zuständigkeit des jeweiligen Bundeslandes, sich um optimaleres Verhalten im Verkehr zu kümmern. Das Bundesland entscheidet auch welche Maßnahmen ergriffen und welche Strafen festgesetzt werden. (...)