(...) Von daher steht sie unter dem besonderen Schutz des Staates und genießt besondere Privilegierungen. Eingetragene Lebenspartnerschaften, in denen die Lebenspartner zweifelsfrei für einander Verantwortung übernehmen, für einander sorgen, einander im Alter pflegen etc., sind jedoch auf eine Paarbeziehung ohne Nachkommenschaft angelegt. Das ist selbstverständlich zu akzeptieren und zu respektieren, begründet aber keine Privilegierung in der Gesellschaft. (...)
(...) Der Verordnungsentwurf unterstützt die Bemühungen zur Eindämmung der Geflügelpest und ist grundsätzlich sinnvoll, da im Umgang mit der Geflügelpest ein fundierter und einheitlicher Rechtsrahmen benötigt wird. Damit werden Eilverordnungen – und damit Ad-hoc-Vorgaben wie in der Vergangenheit – überflüssig. (...)
(...) Die See-Krankenkasse hat infolgedessen Verhandlungen mit der Knappschaft aufgenommen. Nach Meldungen der Medien hat die Vertreterversammlung der See-Krankenkasse im September 2007 beschlossen, dass sie mit der Knappschaft zum 01.01.2009 fusioniert. Hierfür wurden jedoch gesetzliche Änderungen aufgrund der fehlenden Fusionsmöglichkeit der Knappschaft notwendig. (...)
Sehr geehrte Frau Schönau,
sehr geehrter Herr Schönau,
vielen Dank für Ihre Anfrage und die Möglichkeit zum persönlichen Gespräch.
Wir werden uns in den nächsten Tagen mit einer Antwort zu Ihren Fragen bei Ihnen melden.
(...) Die Streitkräfte benötigen für ihre Aufgabe – übrigens auch nach der momentanen Transformation – Wehrpflichtige und Reservisten. Sie verankern die Streitkräfte in der Mitte der Gesellschaft, sie verhindern die aus dem Ausland bekannten Probleme einer reinen Berufsarmee. (...)