(...) Ich bin dafür, unsere Bezüge auf gleicher Höhe mit denen von Bürgermeistern und Bundesrichtern festzulegen - das wäre eine angemessene Bezahlung unserer Arbeit und stellt auch bei künftigen Erhöhungen einen akzeptablen Maßstab dar. Ich unterstütze den aktuellen Entwurf aber nur dann, wenn es deutliche Einschnitte in der Altersversorgung gibt und dies gemeinsam beschlossen wird. (...)
(...) Ich weiß nicht genau, um welches alternatives Jugendzentrum es sich handelt. Auf jeden Fall bin ich dafür, dass Jugendliche selbst organisiert Freizeit verbringen können. (...)
(...) Es gibt den Fall, dass die Gerichte das Einkommen nicht den vorgelegten Einkommensnachweisen entnehmen, sondern höher festsetzen. Das gilt aber nur, wenn der Unterhaltspflichtige sich nicht genügend darum kümmert, für den Unterhalt sorgen zu können. Wer zum Beispiel aus Bequemlichkeit einen besser bezahlten Job ausschlägt und deshalb seine Kinder nicht ausreichend unterhalten kann, der muss damit rechnen, dass das Gericht ein höheres Einkommen ansetzt. (...)
(...) a. für den Stadtteil Frankfurt-Hausen der Bau einer weiteren Moschee geplant. Allerdings können Sie beruhigt statt besorgt sein: durch den Bau einer Moschee wird eine wichtige Voraussetzung dafür geschaffen, Musliminnen und Muslime als Teil unserer Gesellschaft am öffentlichen Leben gleichberechtigt teilhaben zu lassen. (...)
(...) Der Vorschlag für Diätenerhöhung für die Bundestagsabgeordneten kommt nicht von den GRÜNEN, er ist von der CDU und SPD. (...) Während die Koalition weder beim Mindestlohn noch bei der Pendlerpauschale noch an irgendeiner anderen Baustelle ihre Blockaden überwindet, ist sie allein an diesem Punkt handlungsfähig. (...)
