(...) Ich habe in all diesen Abstimmungen nach bestem Wissen und Gewissen und auch in Übereinstimmung der SPD Bundestagsfraktion gehandelt, auch in Verantwortung den Menschen gegenüber, die mich gewählt haben. (...)
(...) Die ABDA hat auch keinen Einfluss auf das anstehende EuGH-Urteil zum Fremd- und Mehrbesitzverbot. Hier gilt ausschließlich Richterrecht. (...)
(...) Andererseits greifen verdeckte Ermittlungsmaßnahmen aber regelmäßig in die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger ein, so dass für ihre Anordnung strenge Voraussetzungen gelten und der Rechtsschutz wirksam ausgestaltet sein muss. Deshalb haben wir das Telekommunikationsüberwachungsrecht weiter rechtsstaatlich eingegrenzt. (...)
Sehr geehrter Herr Säger,
ich bedanke mich herzlich für das freundliche Telefonat, das wir soeben in dieser Angelegenheit geführt haben.
(...) Mit einem "Verlassen der demokratischen Streitkultur" hat dies allerdings nichts zu tun. Im Gegenteil muss an unserer demokratischen Debattenkultur gezweifelt werden, wenn religiöse und kulturelle Unterschiede als Gefahr angesehen und an den Rand der Gesellschaft gedrängt werden, statt sich mit ihnen argumentativ und auf gleicher Augenhöhe auseinanderzusetzen. Unsere Aufgabe kann und muss es sein, die Gleichwertigkeit eines Moscheebaus gegenüber einem etwaigen Bau einer Kirche und Synagoge zu verdeutlichen und darauf hin zu wirken, nicht diffus gegen "Andere" mobil zu machen, sondern sie nachhaltig in unsere Gesellschaft zu integrieren. (...)
(...) Für eine Neuregelung ist wichtig, dass eine verfassungsfeste Regelung gefunden wird, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gleich und vor allem gerecht behandelt. Über eine Neuregelung, welche die Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer berücksichtigt wird allerdings erst in der nächsten Legislaturperiode beraten werden, so dass die "alte" Pendlerpauschale bis Ende des Jahres 2009 weiter Gültigkeit besitzt. (...)