Sehr geehrter Herr Wagner,
die FDP-Bundestagsfraktion hat sowohl im Rechtsausschuss als auch im Bundestag gegen den von Ihnen angesprochenen Gesetzentwurf und gegen die dort vorgesehene Vorratsdatenspeicherung gestimmt.
(...) Bei dem Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung handelt es sich um die Umsetzung einer Regelung der EU, zu der Deutschland verpflichtet ist. (...) Ich werde dem gefundenen Kompromiss zustimmen. (...)
(...) Der Weg bis zu einem Abgeordnetenmandat ist jedoch kein kurzer und kein leichter Weg und die Arbeit, die nach einer erfolgreichen Wahl beginnt, ist recht anspruchsvoll und verlangt Einsatz und spezialisierten Sachverstand. (...)
(...) es freut mich, dass Sie unseren Vorschlag zur „freiwilligen Wehrdienst“ befürworten. Um die gesellschaftliche Verankerung und die Akzeptanz der Bundeswehr zu erhalten, sind wir der Meinung, dass die Wehrpflicht weiterentwickelt werden muss. (...)
(...) Aber ich weiß, daß in Deutschland in den letzten Jahren und Monaten immer wieder Atomkraftwerke abgeschaltet werden mußten wegen offenbar erheblicher Störfälle. Daraus und aus den Mitteilungen von Experten, die diese Störfälle beurteilt haben, schließe ich, daß es gravierende Risikosituationen gegeben hat. Und soviel Wissen habe ich dann auch wieder, daß ich beurteilen kann, ein einziger Störfall, der zum GAU wird, reicht, um große Teile Deutschlands unbewohnbar zu machen (siehe Tchernobyl). (...)
Sehr geehrter Herr Möbius,