(...) Wir haben gerade den Beamtinnen und Beamten in der Vergangenheit einiges zugemutet. Einer deutlichen Erhöhung der Beamtenbesoldung stehe ich daher sehr positiv gegenüber. Meines Wissens hat Bundeskanzlerin Dr.Angela Merkel beim Gewerkschaftstag des Beamtenbundes Einkommensverbesserungen für Beschäftigte im öffentlichen Dienst in Aussicht gestellt. (...)
(...) a. sehr intensiv in die Diskussion um den Speicherungszeitraum eingebracht. (...)
(...) Aus den genannten Gründen wird es mit der Union keinen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn geben. Eine bessere Alternative stellt ein zielorientierter Kombilohn dar, bei dem Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zusätzlich zu ihrem Lohn einen Zuschuss aus der öffentlichen Kasse erhalten. Die Förderung soll als Ermessensleistung für Vollzeitstellen gewährt werden, um zu gewährleisten, dass es zu zusätzlichen Arbeitsplätzen kommt. (...)
Sehr geehrter Herr Schütt,
ich bleibe dabei, dass ich solche Gleichsetzungen falsch und unangebracht finde. Ich arbeite nicht beim BKA und kann mich zu Ihrer Aussage diesbezüglich nicht äußern.
Gruß
Andrea Nahles
(...) Daher kann ich Ihnen abschließend sagen, dass das Konzept des solidarischen Bürgergeldes sicherlich seinen Reiz hat, bevor es jedoch kein detailliertes Finanzierungskonzept dazu gibt, werde ich, gerade auch in meiner Funktion als Mitglied des Haushaltsausschusses im Deutschen Bundestag, diesem Konzept nicht zustimmen können. (...)