(...) Die dortige Arbeitsgruppe TC LI (Technical Committee Lawful Interception) hat in der Vergangenheit technische Standards zu Überwachungsfunktionalitäten erarbeitetet. Diese betreffen die technische Umsetzung von Maßnahmen zur inhaltlichen Überwachung der Telekommunikation, wie dies etwa nach § 100a StPO vorgesehen ist. Auf die Speicherung von oder die Auskunftserteilung über Verkehsdaten sind diese bisherigen Standards nicht anwendbar. (...)
(...) Die Aufgaben und Pflichten des Insolvenzverwalters sind in der Insolvenzordnung geregelt. Die Aufgabe des Insolvenzverwalters ist es, die Insolvenzmasse in Besitz zu nehmen, zu verwalten und über sie zu verfügen. (...)
(...) Aber da erzähle ich ich Ihnen sicher nichts Neues. Insofern würde ich mir auch wünschen, mehr SPD-Positionen durchzusetzen. Auch wenn Sie mit dem Ergebnis in der Frage der ALG 1 Verlängerung nicht zufrieden sind, so bin ich froh, dass wir zumindest für den Anfang diese neue Regelung haben. (...)
Sehr geehrter Herr Gold,
(...) eine religiös begründete Bekeidungsregel handelt, ist unter Muslimen (und auch bei den Grünen) umstritten. Ich persönlich halte das Kopftuch für überflüssig und habe wenig Verständnis für Begründungen einer angeblichen Kopftuchpflicht für Musliminnen, denen ein Geschlechterbild zugrunde liegt, das mit Gleichberechtigung wenig zu tun hat. Noch weniger Verständnis habe ich dafür, wenn Frauen zum Kopftuchtragen genötigt werden. (...)