Bundestag 2005-2009 - Fragen & Antworten

Portrait von Ingo Wellenreuther
Antwort von Ingo Wellenreuther
CDU
• 26.11.2007

(...) In vielen Gesprächen und Bürgerkontakten vermittele ich mit klaren und sachlichen Argumenten die Tatsachen und belege damit, dass entsprechende Sorgen der Bevölkerung vollkommen unbegründet sind. Ich habe den Eindruck, dass der ganz überwiegende Teil der Bevölkerung dies versteht. (...)

Portrait von Brigitte Zypries
Antwort von Brigitte Zypries
SPD
• 27.11.2007

(...) Als Bundesministerin kann ich mich nur um den Nichtraucherschutz kümmern, er in den Zuständigkeitsbereich des Bundes fällt. Der Bund ist nur für Nichtraucherschutz in bundeseigenen Gebäuden zuständig und hat hierfür bereits Regelungen getroffen. Nichtraucherschutz an anderen Orten, insbesondere in Gaststätten, ist Angelegenheit der Länder. (...)

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