Bundestag 2005-2009 - Fragen & Antworten

Portrait von Maria Eichhorn
Antwort 04.12.2007 von Maria Eichhorn CSU

(...) Die Maßnahmen zur Vorratsdatenspeicherung werden mit Augenmaß umgesetzt. Dabei wird dem Interesse an einer effektiven Strafverfolgung als auch dem Schutz der Grundrechte in ausgewogener Weise Rechnung getragen. (...)

Portrait von Clemens Binninger
Antwort 30.11.2007 von Clemens Binninger CDU

(...) Den Verkauf von Alkohol grundsätzlich nur an Erwachsene zuzulassen, wird immer wieder diskutiert. Ende November 2006 hatten einige europäische Gesundheitsminister eine EU-weite Angleichung des Mindestalters für den Kauf von Alkoholika auf 18 Jahre gefordert. Auch die EU-Kommission hat über ähnliche Maßnahmen nachgedacht, allerdings auf eine Initiative verzichtet. (...)

Portrait von Brigitte Zypries
Antwort 05.12.2007 von Brigitte Zypries SPD

(...) Oftmals stellt man fest, dass in der Bevölkerung Unklarheit darüber herrscht, wie sich diese beiden Delikte unterscheiden. Viele Menschen nehmen an, Mord sei eine absichtliche, Totschlag eine unabsichtliche Tötung. Das ist jedoch falsch. (...)