Sehr geehrter Herr Pusch,
Ihre Anfrage über abgeordnetenwatch habe ich erhalten. Ich habe sie bisher nicht beantwortet. Lassen Sie mich die Gründe dafür nennen.
(...) In der Regel erfolgt die Auszahlung an die Opfer der SED-Diktatur unverzüglich, wenn der Antrag alle notwendigen Unterlagen und Nachweise enthält. (...)
(...) Trotzdem möchte ich Ihrer Behauptung entschieden widersprechen, dass Betrügereien und Urheberrechtsverletzungen Lappalien seien: Unverzichtbar für die Freihaltung eines Lebens- und Wirkbereichs für die menschliche Person sind auch das private Eigentum und die Möglichkeit, darauf wirtschaftliche Betätigung zu gründen. Das private Eigentum (auch geistiges Eigentum) und fairer Handel dienen nicht nur der privaten Lebensgestaltung, sondern sind zugleich Grundlage für die wirtschaftliche Wohlfahrt der Gesamtheit. (...)
(...) Oskar Lafonteine hat den erfolgreichen Wahlkampf in Hamburg unterstützt und ist erfreut darüber, dass DIE LINKE dort in das Landesparlament einziehen konnte. Inhaltliche Meinungsunterschiede wie Sie sie geschildert haben, müssen aber im jeweiligen Landesverband ausdiskutiert und entschieden werden. (...)
Liebe Jenny,