(...) die Rentenversicherung tragen. Die Finanzierung der Krankenversicherung zu einem Beitragssatz von 10 Prozent wäre dadurch möglich, dass Kapitaleinkünfte und hohe Einkommen dann genauso die Finanzierung des Gesundheitssystems mittragen würden, wie Arbeitseinkommen und geringe Einkommen. Wir finden, dass ein Beitragssatz von 10 Prozent eine deutliche Verbesserung gegenüber dem durchschnittlichen heutigen Beitragssatz von 14 Prozent darstellen würde. (...)
Sehr geehrte Damen und Herren,
(...) Die jüngsten Debatten zur Vorratsdatenspeicherung haben gezeigt, dass in der Öffentlichkeit dieses Thema gerne dazu benutzt wird, zu Unrecht die von Bundesinnenminister Dr.Schäuble geplanten Veränderungen der Sicherheitsgesetze als „Schaffung eines Überwachungsstaates“ zu diffamieren. Deshalb halte ich plötzlich nachgeschobene Forderungen nach zivilrechtlichem Zugriff Privater auf die Verbindungsdaten in diesem Zusammenhang für sehr unglücklich. (...)
(...) Im Bezug auf Ihre Frage nach einer spezielle Wismutrente bzw. Zusatzversorgung für ehemalige Mitarbeiter der Wismut kann ich Ihnen mitteilen, dass es eine solche nach der Wiedervereinigung nicht gegeben hat. (...)
(...) Daran ändert auch keine Fragenflut etwas. Ich werde in die weiteren Diskussionen zu diesem Thema, die Anregungen und Informationen, die ich in den letzten Wochen auch in diesem Forum bekommen habe, kritisch miteinbeziehen. (...)
