(...) Darauf möchte ich Sie verweisen. Auch habe ich von Ihrem derzeit laufenden Petitionsverfahren mit demselben Anliegen Kenntnis. Im Laufe dieses Verfahrens wird sich das Bundesministerium der Justiz erneut gegenüber dem Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages äußern. (...)
(...) Natürlich werden die Sorgen der Bürger ernst genommen. Die Vorratsdatenspeicherung betrifft nur die Verbindungsdaten der Kommunikationen, nicht deren Inhalte. Vorraussetzung für eine wirkliche Überwachung ist nach wie vor der Verdacht oder das Vorliegen einer schweren Straftat sowie eine richterliche Anordnung. (...)
Sehr geehrter Herr Ernst,
(...) Wie Sie sicher wissen, werbe ich für die Überwindung der Trennung zwischen privaten und gesetzlichen Krankenkassen. Das System der Bürgerversicherung, das ich anstrebe, würde den von Ihnen skizzierten Fall insofern auflösen, als dass dann jeder frei seine Krankenversicherung wählen kann und die Finanzierungsbasis überall dieselbe ist. (...)