Bundestag 2005-2009 - Fragen & Antworten

Portrait von Antje Tillmann
Antwort 21.12.2007 von Antje Tillmann CDU

(...) Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion setzt sich für faire Netzentgelte im Interesse der Verbraucher ein. Die Anreizregulierung ist ein wichtiger Baustein bei unseren Bemühungen für mehr Wettbewerb in den Strom- und Gasnetzen. (...)

Portrait von Christian Lange
Antwort 11.12.2007 von Christian Lange SPD

(...) Bei der Neunmonats-Bilanzkonferenz des Axel-Springer-Konzerns hatte Mathias Döpfner noch erklärt, für die großen Post-Konkurrenten wie PIN biete ein Mindestlohn sogar Wettbewerbsvorteile gegenüber kleineren Mitbewerbern. Jetzt nehmen Springer und PIN den angekündigten Mindestlohn zum Vorwand, um unternehmerische Fehlentscheidungen auf dem Rücken von gut tausend Beschäftigten abzuladen, die Öffentlichkeit zu täuschen und Stimmung gegen die Aufnahme der Briefzusteller ins Arbeitnehmer-Entsendegesetz zu machen. (...)

Portrait von Angelika Graf
Antwort 11.11.2008 von Angelika Graf SPD

(...) Mittlerweile hat das Bundesverkehrsministerium anerkannt, dass hier zusätzlicher Lärmschutz notwendig ist. Eine Überprüfung der Lärmsituation im Bereich Oberaudorf hatte ergeben, dass bei mehreren Anwesen sowohl westlich als auch östlich der Inntalautobahn (A 93) die Lärmsanierungsgrenzwerte überschritten werden. Nach Auskunft der Autobahndirektion Südbayern werden die Grenzwerte der Lärmsanierung in der Nacht im Ganzen an 30 Gebäuden in der Erlenau-, Innsiedlung und südlich der Anschlussstelle Oberaudorf überschritten. (...)

Portrait von Ulrike Flach
Antwort 17.12.2007 von Ulrike Flach FDP

(...) Dazu nur ein Beispiel: Bei Aufnahme eines 400 €-Jobs verbleiben desm ALG-II-Empfänger heute lediglich 98 €. Beim Bürgergeld werden die Hinzuverdienstmöglichkeiten neu gestaltet, insbesondere für die Bruttoeinkommensbereiche bis 600 €, für die die Möglichkeit verbessert würde, über Teilzeit den Weg aus der strukturellen Arbeitslosigkeit zu finden. Dem ALG-II-Empfänger würden von 600 € lediglich 138 € verbleiben, dem Bürgergeldempfänger 285 €. (...)

Portrait von Renate Schmidt
Antwort 12.12.2007 von Renate Schmidt SPD

(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Ich habe leider nichts von der Pleite von Pandora mitbekommen. Ich finde es sehr bedauerlich, dass dadurch Menschen, die gerade auf dem 2. (...)