Bundestag 2005-2009 - Fragen & Antworten

Frage von Marco N. • 07.12.2007
Portrait von Uta Zapf
Antwort von Uta Zapf
SPD
• 18.12.2007

(...) Aus gesundheitlichen Gründen ist deshalb eine steuerliche Subvention von Diesel gegenüber Benzin abzulehnen, solange Diesel-Pkw mehr Schadstoffe ausstoßen als Benzinfahrzeuge. Eine Möglichkeit, Kosten zu sparen, besteht im Einbau eines Rußpartikelfilters. (...)

Portrait von Guido Westerwelle
Antwort von Guido Westerwelle
FDP
• 18.12.2007

(...) Liegt dieser Mindestlohn unter den marktüblichen Löhnen, bleibt er wirkungslos. Liegt der Mindestlohn aber über den marktüblichen Löhnen, so wird er Arbeitsplätze vernichten und die Schaffung neuer Arbeitsplätze erschweren. (...)

Portrait von Andreas Schmidt
Antwort von Andreas Schmidt
CDU
• 11.12.2007

(...) Solidarität und soziale Sicherheit kommen nicht in erster Linie vom Staat sondern von den Menschen. Meine Fraktion ist deshalb einer sozialen Politik verpflichtet, die die Lebenschancen der Menschen verbessert. Eine nur auf finanzieller Zuwendung beruhende Vorstellung von Sicherheit und Solidarität lehnen wir ab. (...)

Frage von Hans-Lothar E. • 07.12.2007
Portrait von Martina Krogmann
Antwort von Martina Krogmann
CDU
• 11.12.2007

(...) Eine Selbstverpflichtung der Banken könnte ein Instrument sein, um mehr Fairness bei den Banken gegenüber den privaten Kreditnehmern zu erzielen. Auf Dauer bedarf es verbesserter Hinweispflichten für die Kreditnehmer, wenn ein Kredit verkauft wird und bevor ein solcher ausläuft. (...)

Andreas Steppuhn
Antwort von Andreas Steppuhn
SPD
• 13.12.2007

(...) Auch ich halte es für nicht gut, dass es nach wie vor Unterschiede bei der Entlohnung zwischen Ost und West gibt. Allerdings sind die Arbeitgeber in vielen Bereichen nicht bereit, Tarifverträge zu unterzeichnen, die gleichen Lohn für gleiche Arbeit festschreiben. (...)

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