Die Frage wird - wie alle Fragen über abgeordnetenwatch - individuell beantwortet, wenn die Fragesteller ihre Email-Adresse oder die postalische Anschrift mitteilen.
Joachim Hörster MdB
(...) Die Fraktion DIE LINKE. und ich haben unabhängig von dieser Frage immer deutlich gemacht: eine Verschärfung der Strafgesetze und die Ausweitung der Befugnisse der Polizeien und Geheimdienste lehnen wir ab. Offensichtlich war es ja auch mit den bestehenden Befugnissen möglich, die Festgenommenen von ihren mutmaßlich geplanten Vorhaben abzuhalten. (...)
Sehr geehrte Damen und Herren,
Sehr geehrte Frau Scheer,
wie bereits Frau Großmann untenstehend geantwortet:
Sehr geehrter Herr Weihmann,
ich arbeite selber nicht im Bereich der Verkehrspolitik. Ich werde Ihre Anregungen aber gerne weiterleiten.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz
