(...) Deshalb habe ich einen entsprechenden Gesetzesentwurf eingebracht, der derzeit in der Beratung ist. In diesem Gesetzesentwurf ist vorgesehen, dass die Familiengerichte in Zukunft Kindschaftssachen, insbesondere Streitigkeiten über das Umgangsrecht, vorrangig und beschleunigt bearbeiten. Ebenso ist vorgesehen, dass in Fällen von Kindeswohlgefährdung das Gericht früher als bisher eingeschaltet werden kann. (...)
(...) Gerne würde ich Frau Pelz eine verbindliche Anlaufstelle nennen, die Ihr bei Problemen wie der Finanzierung ihres Kassenbeitrages helfen können. Leider ist Frau Pelz auch kein Einzelfall, der unter dem Generalverdacht der eheähnlichen Gemeinschaft keine Leistungen mehr erhält und damit auch nicht mehr krankenversichert bzw. viel schlimmer pflichtversichert ist und ganz egal ob sie ein entsprechendes Einkommen hat, zur Zahlung der Beträge verpflichtet bzw. (...)
(...) Ich möchte, dass diese zusätzlichen Steuereinnahmen den Kindern direkt zu gute kommen, in dem das Geld in Kindertagesstätten investiert wird. Von mehr Krippenplätzen, flexibleren Öffnungszeiten einem höheren Ausbildungsniveau der Erzieherinnen und Erzieher, einer intensiveren Sprachförderung und einem besseren Betreuungsschlüssel würden ihre Enkel unmittelbar profitieren. (...)
(...) Verstöße gegen das Arbeitsrecht sind auf der Grundlage des geltenden Rechts zu bestrafen. Das ist selbstverständlich. (...)
(...) Ein Grund sind fehlende finanzielle Mittel. Auch hierzu finden Sie Informationen auf den Seiten der Kirchen oder bei Gesprächen mit Vertretern der Kirchen. Das kann ich beklagen und tue es auch. (...)
Sehr geehrter Herr Henkelmann,
ich habe an der Veranstaltung teilgenommen. Die Zitate sind nicht von mir autorisiert. Die Schlußfolgerungen, die Sie insinuieren, halte ich für abwegig.
Mit freundlichen Grüßen