(...) Wir beantragen immer wieder, dass sämtliche Bezieherinnen und Bezieher von Erwerbseinkommen - und zwar mit ihrem gesamten Einkommen - verpflichtet werden müsse, in Sozialversicherugnssysteme einzuzahlen. Dann könnten die Beitragssätze erheblich gesenkt werden, weder die Finanzierung der gesetzlichen Rente noch die Finanzierung des Gesundheitswesens wäre dann problematisch. (...)
(...) Der Gesetz sieht umfassende Vorkehrungen zum Schutz des Kernbereichs der privaten Lebensgestaltung, zur Kennzeichnungspflicht, zur Löschungspflicht und zur Verwendung von im Wege verdeckter Ermittlungsmaßnahmen erhobener Daten, sowie zur Schaffung wirksamer Rechtsschutzmöglichkeiten in diesem Bereich vor. So darf etwa die Anordnung einer Telefonüberwachungsmaßnahme grundsätzlich nur durch ein Gericht erfolgen. Sie ist nur zulässig in den gesetzlich benannten Fällen des § 100a StPO (schwere Straftaten), die auf andere Weise wesentlich schwerer oder nicht aufklärbar sind. (...)
(...) Voraussetzung war jedoch, eine große Zurückhaltung der Europäer in dieser Frage. Denn eines war klar, sobald Europäer und vor allem die ehemaligen Kolonialmacht Großbritannien sich gegen die Teilnahme Mugabes aussprächen, würden sich die Afrikaner – reflexartig – mit ihm solidarisieren, denn eines darf nicht übersehen werden: Mugabe wird in weiten Kreisen afrikanischer Bevölkerungen immer noch als Held gefeiert, der sein Land von der britischen Kolonialmacht befreit und in die Unabhängigkeit geführt hat. Die Chance hätte bestanden, Mugabe vom Gipfel fernzuhalten, wenn der britische Premierminister Gordon Brown nicht schon frühzeitig verkündet hätte, dass er im Falle Mugabes Anwesenheit fern bleiben würde. (...)
(...) Zur Klärung möchte ich folgendes feststellen: Ihre Frage bezieht sich zunächst einmal auf einen Verhandlungsgegenstand des Bundesrates, nicht des Bundestages. Ich werde Ihnen dennoch gern den Sachstand in den Verhandlungen über das Pflegeweiterentwicklungsgesetz mitteilen. Es handelt sich um einen Gesetzentwurf der Bundesregierung vom 19. (...)
(...) Sie haben sich über das Internetportal www.abgeordnetenwatch.de zum Thema "Vorratsdatenspeicherung" an mich gewandt. Ihren Vorschlag, den Briefverkehr innerhalb der EU flächendeckend zu überwachen, werte ich als ironische Anmerkung und erspare daher Ihnen und mir nähere Ausführungen hierzu. (...)
(...) Bitte haben Sie Verständnis, dass ich Ihnen aufgrund der Weihnachtspause erst heute antworte. In dem von Ihnen zitierten Auszug definiert das Bundesfamilienministerium den Begriff "Gender Mainstreaming". Dieser ist so zu verstehen, dass bei allen gesellschaftlichen Vorhaben die unterschiedlichen Lebenssituationen und Interessen von Frauen und Männern von vornherein und regelmäßig berücksichtigt werden sollen, um mehr Gerechtigkeit herzustellen. (...)