Frage an Ulla Jelpke von Franz H. bezüglich Recht
Sehr geehrter Frau Jelpke,
in der Monitor-Sendung vom 4.10.2007 und in dem Artikel "der4. Mann" von Jürgen Elsässer ( http://hintergrund.de/index.php?option=com_content&task=view&id=142&Itemid=66 ) erfuhr ich über die Hintergründe des Oberschledorner "Terrorkomplotts". Diesen vermeintlichen Schlag gegen einen in deutschland operierenden Ableger islamischen Terrorismus benutzt Innenminister W. Schäuble als Grundlage und Rechtfertigung für die geplanten erweiterten Befugnisse des BKA sowie der Vorratsdatenspeicherung. Wie steht der Innenausschuß und vor allem Ihre Partei dazu, wichtige Entscheidungen mit solch fragwürdigen und offenbar manipulierten "Zwischenfällen" zu legitimieren? Über eine Stellungnahme würde ich mich sehr freuen.
MFG Hausmann
Sehr geehrter Herr Hausmann,
selbstverständlich kann ich ebensowenig wie viele andere einschätzen, in wie weit es sich bei dieser Festnahme mutmaßlicher Terroristen um eine "Inszenierung" oder ähnliches gehandelt hat.
Die Fraktion DIE LINKE. und ich haben unabhängig von dieser Frage immer deutlich gemacht: eine Verschärfung der Strafgesetze und die Ausweitung der Befugnisse der Polizeien und Geheimdienste lehnen wir ab. Offensichtlich war es ja auch mit den bestehenden Befugnissen möglich, die Festgenommenen von ihren mutmaßlich geplanten Vorhaben abzuhalten. Was die Vorratsdatenspeicherung angeht: Es ist vollkommen klar, dass diese Kompletterfassung des Telekommunikationsverhaltens der Bevölkerung in keinem Verhältnis zu dem mutmaßlichen Gewinn an Sicherheit steht. Inzwischen ist auch zu befürchten, dass diese Daten noch einem ganz anderen Zweck dienen könnten: im Bundesrat wurde diskutiert, diese Daten auch Unternehmen der Unterhaltungsindustrie zugänglich zu machen, um Urheberrechtsverletzungen verfolgen zu können. Damit würden die BürgerInnenrechte den Profitinteressen von Sony, Bertelsmann & Co. geopfert.
mit freundlichen Grüßen,
Ulla Jelpke
Weitere Fragen an Ulla Jelpke
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Man darf sich also im öffentlichen Raum hinstellen und Unterschriften einwerben - auch wenn das mit Mundschutz und möglichst Abstand alles schwieriger ist als sonst.