(...) hat mich erreicht. Eine Konvention kann Deutschland natürlich nur dann verletzen, wenn die Konvention hier ratifiziert ist. Wir setzen uns dafür ein, dass die Ratifizierung stattfindet. (...)
(...) Was Rechtsschutzmöglichkeiten des Einzelnen gegen Richtlinien der EU betrifft, so ist es zunächst so, dass Richtlinien sich grundsätzlich an die Mitgliedstaaten richten und der Umsetzung in nationales Recht bedürfen. Ist eine Richtlinie in nationales Recht umgesetzt, so wie jetzt die Vorgaben zur Vorratsdatenspeicherung in nationales Recht umgesetzt wurden, so kann der Einzelne nach den verfahrensrechtlichen Vorschriften der Mitgliedstaaten gegen den Umsetzungsakt, in der Regel ein Gesetz, vorgehen. In Deutschland ist dazu die Verfassungsbeschwerde zum Bundesverfassungsgericht gegeben, soweit eine Grundrechtsbeschwer geltend gemacht werden kann. (...)
(...) aus meiner Sicht ist die Partei "Die Linke" nicht linksextrem. Auch wenn ich wenn ich mit den politischen Zielen der Partei "Die Linke" nicht übereinstimme, verbietet sich aus meiner Sicht ein Vergleich mit der rechtsextremen NPD. Diese bekämpft gezielt viele der in Deutschland lebenden Menschen und den demokratischen Rechtsstaat. (...)
Sehr geehrter Herr Weil,
Ihre Anfrage vom 18.1. beantworte ich wie folgt:
(...) eines von zahlreichen Mitteln zur Bekämpfung von Schwerstkriminalität sein. Da es sich aber um ein ausgesprochen bürgerrechtssensibles Instrument handelt, ist in einem besonderen Maße neben der Frage der technischen Machbarkeit auch die Frage der Verhältnismäßigkeit und Geeignetheit dieses Mittels zu klären. Sie finden auf meiner Homepage (insbesondere im Medienspiegel (...)