Bundestag 2005-2009 - Fragen & Antworten

Portrait von Andreas Schmidt
Antwort von Andreas Schmidt
CDU
• 19.02.2008

(...) Da ich nicht Mitglied des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages bin, kann ich zu Ihrem nicht näher bezeichneten Anliegen wenig sagen. Wenn der Ausschuß aufgrund der Kompetenzverteilung zwischen dem Bund und den Ländern in Ihrem Fall nicht zuständig ist, bearbeitet er das Anliegen – so, wie er es Ihnen anscheinend auch mitgeteilt hat - schlicht deshalb nicht, weil der Petitionsausschuß des Landes zuständig ist. (...)

Portrait von Volker Beck
Antwort von Volker Beck
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 20.02.2008

(...) Das Seminar, das auf dem Christival angeboten wurde, ist letztlich auch Ausdruck dieser Ablehnung. Würde im Sinne der christlichen Nächstenliebe ein Seminar angeboten für die Zielgruppe der Personen mit einer ich-dystonen Sexualorientierung, so müsste dieses darauf abzielen, dass diese Personen ihre eigene (und offensichtlich Gott gewollte) Sexualität annehmen. Alles andere würde die ich-dystone Störung nur verstärken. (...)

Portrait von Petra Pau
Antwort von Petra Pau
Die Linke
• 18.02.2008

(...) Sie rennen bei mir offene Türen ein. Aber das deutsche Staatsbürgerschaftsrecht ist noch immer antiquiert. 1999 hatte die damalige SPD-Grünen-Regierung die doppelte Staatsbürgerschaft auf die Tagesordnung der Bundespolitik gesetzt. (...)

Portrait von Dieter Wiefelspütz
Antwort von Dieter Wiefelspütz
SPD
• 18.02.2008

(...) Wenn die Vorwürfe gegen Herrn Zumwinkel zutreffen, wird er eine gerechte Strafe bekommen. (...) Ich halte es durchaus für legitim, Beweismittel im Ausland auch mit nachrichtendienstlichen Mitteln zu beschaffen. (...)

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