(...) Er gilt nur in Verbindung mit dem Personalausweis. Welche Rechte sich aus dem Status als politischer Flüchtling im einzelnen ableiten, lässt sich pauschal nicht beantworten. Dies hängt entscheidend davon ab, welchem Herkunftsland der Inhaber eines C-Ausweises entstammt, zu welchem Zeitpunkt die Flucht erfolgte und welche Ansprüche konkret geltend gemacht werden. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Fragen auf Abgeordnetenwatch.de zum Thema Stuttgart 21, zu denen ich gerne Stellung nehme. (...) Stuttgart 21 bringt für den Regionalverkehr Vorteile. (...) Die Fahrgäste können bequemer mit der Bahn reisen, gelangen schneller und flexibler an ihr Ziel und haben eine bessere Anbindung, zum Beispiel nach Ulm, Tübingen, Reutlingen und an den Stuttgarter Flughafen. (...)
(...) Selbstverständlich sind die Äußerungen der Abgeordneten im Bundestag oder in der Bundesregierung lediglich politische Meinungsäußerungen. Die parlamentarische Demokratie, wie wir sie in Deutschland haben, lebt eben von Meinungsäußerungen und Debatten, das heißt von Konsens und Dissens. (...)
(...) ich bin der festen Überzeugung, dass das internationale Finanzsystem im Jahre 2008 nicht kollabiert. (...)
Sehr geehrter Herr Hülswitt,
