(...) DIE LINKE vertritt in ihrem Programm und im Deutschen Bundestag sehr wohl weitgehende ökologische Forderungen. Im Unterschied zu den Grünen ist es für DIE LINKE aber mitentscheidend, dass die umweltverträgliche Umgestaltung unserer Gesellschaft auch sozialgerecht von statten geht. Der ökologische Umbau kann nur dann Erfolg haben, wenn die Mehrheit der Menschen es sich leisten kann. (...)
Sehr geehrter Herr Tito,
Sehr geehrter Herr Berger,
Ihre Fragen an Herrn Dr. Guido Westerwelle, MdB haben wir erhalten. Der Vorsitzende hat mich gebeten, Ihnen zu antworten.
(...) Ihr Vorschlag deckt sich im Wesentlichen mit den Überlegungen innerhalb der CDU/CSU. Wir haben uns schon in der Vergangenheit dafür eingesetzt, dass beim Zeitpunkt des Rentenzugangs nicht allein das Lebensalter maßgebend sein soll, sondern auch die Lebensarbeitszeit und damit die Zeitdauer, in der die Beiträge entrichtet worden sind. Im Rahmen der Gesetzgebung Mitte der 90`er Jahre unter der unionsgeführten Bundesregierung wurde dies auch umgesetzt. (...)
(...) ich bin davon ausgegangen, dass Sie sich mit Ihrer Frage auf den "neuen" Verfassungsvertrag beziehen. Allerdings lautet auch die Antwort auf Ihre Frage zum geltenden EU-Vertrag: Der Vertrag wurde von den Staats- und Regierungschefs der Mitgliedsstaaten erarbeitet und verabschiedet. (...)
(...) International gesehen liegt der deutsche Steuersatz von 25% (zzgl. Solidaritätszuschlag und Kirchensteuer) unter den Steuersätzen in vielen anderen europäischen und außereuropäischen Ländern und verhindert gerade so die von Ihnen befürchtete Steuerflucht. (...)